Faymann will

Pensions-Streit

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Faymann will "Alarm" statt "Automatik"

Neuerlich lehnte er den Vorschlag der ÖVP ab, Änderungen des Pensionssystems vom Hauptausschuss beschließen zu lassen. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" bestand Faymann auf einen Beschluss aller 183 Abgeordneten im Plenum - und sah sich dabei eines Sinns mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

Kein Beschluss wäre "keine Katastrophe"
Daran, der ÖVP entgegen zu kommen, denkt Faymann offenbar nicht. Auf die Frage, ob sich die Koalitionspartner in dieser Frage wohl finden werden, meinte er: "Ich gehe davon aus, dass wir von diesem Standpunkt nicht abrücken." Wenn die ÖVP den Vorstellungen der SPÖ zustimme, werde es einen Beschluss geben, sonst nicht. Das wäre aber "keine Katastrophe". Denn eigentlich gehe es darum, ob 2016 oder 2020 nachgebessert werden muss bei den Pensionen. Und darüber müsse man nicht 2008 schon abstimmen, betonte Faymann.

Gegen "Neuwahlschrei" der ÖVP
Über den Koalitionspartner äußerte er sich ein wenig kritisch: Er sei "dagegen, dass man immer, wenn Probleme auftauchen, nach Neuwahlen schreit", sagte Faymann - und deponierte seine Verwunderung darüber, dass Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) auf die Frage, ob der Nicht-Beschluss der Pensionsautomatik Neuwahlen bedeutet, "nicht Nein sagen konnte". Der designierte SPÖ-Chef geht davon aus, dass die Große Koalition bis 2010 gemeinsam regieren kann - "guter Wille vorausgesetzt". Er bekräftigte, dass sich die SPÖ "nicht drohen lassen" werde, sondern "mutig ihre Position vertreten".

"Stehe zu Gusenbauer und Bures"
Die Doppellösung Kanzler Gusenbauer und Parteichef Faymann verteidigte er einmal mehr - beharrte aber mehrfach darauf, auch die neue Bundesgeschäftsführerin Doris Bures einzubeziehen. Einmal mehr lehnte er die Frage ab, ob er auch Bundeskanzler werden will: Dies würde bedeuten, dass Gusenbauer nicht mehr Kanzler ist - und er "möchte, dass Alfred Gusenbauer Bundeskanzler bleibt. Ich stehe zu Alfred Gusenbauer, ich stehe zu Doris Bures, ich finde diese Aufteilung in Ordnung und sie sollte eine Chance haben", beteuerte der designierte SPÖ-Chef.

Kritik von ÖVP und Opposition
Für seine erneuten Aussagen erntete Faymann Kritik vom Koalitionspartner und den Oppositionsparteien. Für die ÖVP deponierte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon "Bedauern und Unverständnis" für die "anhaltende SPÖ-Führungskrise". Die Grünen kritisierten "Zerrüttung" in der SPÖ und "Chaos" in der Regierung. Die FPÖ erwartet, dass Faymann umfällt - und das BZÖ forderte die Regierung zu "mehr Mut" bei den Pensionen auf.

Amon: "Regierungsverantwortung fehlt"
Faymann opfere mit seinem Nein zum vereinbarten Pensionssicherungspaket die soziale Verantwortung für interne Parteipolitik, meinte Amon. Die gesamte Lösung, "inklusive der Hacklerregelung", als derzeit nicht entscheidungsnotwendig zu bezeichnen, zeige, dass der Gusenbauer-Faymann-SPÖ die Kraft für den Weg in die Regierungsverantwortung fehle.

Grüne: SPÖ "innerlich zerüttet und richtungslos"
Faymann habe es auch mit seinem "Beschönigungs-Talk" nicht vermocht, "die Zerrüttung innerhalb der SPÖ und die Handlungsunfähigkeit der Regierung zu überdecken", sagte die stv. Grünen-Chefin Maria Vassilakou. Der Streit um die Pensionen bleibe weiterhin in Schwebe; der "innerlich zerrütteten und richtungslosen SPÖ" fehle offenbar die Kraft, hier Garantien abzugeben.

FPÖ erwartet SPÖ-Umfaller
Auch unter Faymann werde es keinen Kurswechsel in der SPÖ geben, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Schließlich habe Faymann alle Entscheidungen Gusenbauers und der Bundesregierung mitgetragen und sich stets als braver Großkoalitionär erwiesen. Deshalb sei zu erwarten, dass er auch bei der Pensionsautomatik umfallen werde.

BZÖ fordert transparenes Pensionskonto
Die Regierung solle endlich aufhören, über eine Pensionsautomatik zu diskutieren, die automatische Verschlechterungen mit sich bringe, verlangte BZÖ-Chef Peter Westenthaler - der die Forderung nach einem transparenten Pensionskonto bekräftigte

Hintergrund:

Stichwort Pensionsautomatik:

Die SPÖ, insbesondere der neue SPÖ Vorsitzende Werner Faymann, hatte zuletzt Nachverhandlungen bei der Pensionsautomatik verlangt. So will er, dass vor jeder Anhebung des Pensionsalters, der Beiträge oder vor einer Senkung der Pensionshöhe ein Beschluss durch das Parlament notwendig sei.

Dass die SPÖ die Einbindung des Hauptausschusses als Kompromissformel für die Pensionsautomatik ablehnt, ist neu. Im Anfang 2007 geschlossenen Regierungsprogramm ist noch keine Rede von einer Einbindung des Parlaments bei der Pensionsautomatik, am 1. Juni 2008 formulierte das SP-Präsidium dann den Parlamentsvorbehalt für die Pensionsautomatik. Danach hatte es aus der Kanzlerpartei mehrmals geheißen, dass sowohl ein Beschluss im Nationalratsplenum als auch im Hauptausschuss möglich wäre.

Die ÖVP hingegen will an der Einigung festhalten: Die Regierungsparteien hatten sich Ende Mai darauf geeinigt, dass per Verordnung bei einem Anstieg der Lebenserwartung um sechs Monate und einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Beitragseinnahmen und Pensionszahlungen um mehr als einen Prozentpunkt in Zukunft automatisch Pensionsalter, Beiträge und Pensionshöhe angepasst werden sollten.

Die SPÖ hat eine entsprechende Einigung danach revidiert und eine Entscheidung im Parlament gefordert.

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