Faymann zeigt seine Muskeln

ÖSTERREICH-Interview

© Kernmayer/TZ Österreich

Faymann zeigt seine Muskeln

ÖSTERREICH: In den vergangenen Tagen herrschte ja nicht gerade eine rot-schwarze Harmonie. Was erwarten Sie sich also von der Regierungsklausur am Montag?
Werner Faymann: Die Regierung arbeitet eng zusammen, wenn es um die Zukunft des Landes geht. Das heißt, ich erwarte mir bei allen wesentlichen Punkten – Bildung, Gesundheit, Arbeitssicherung – eine politische Diskussion, die aber am Ende zeigt, dass wir nicht nur beim Sparen, sondern auch beim Reformieren auf einer Linie sind.

ÖSTERREICH: Das heißt?
Faymann: Dass reformieren mehr als sparen ist. Es ist klar, dass man dafür auch die Sozialpartner und auch die Länder braucht, aber der klare Wille zur Reform muss bei der Klausur deutlich werden.

ÖSTERREICH: Zum Beispiel in der Bildungspolitik? Sie haben selbst gesagt, es war ein Fehler, dass Sie Ministerin Schmied zu wenig unterstützt hatten?
Faymann: Ich habe Claudia Schmied persönlich schon stark unterstützt. Nur in der Regierung hat es ein wenig so gewirkt, als würde sie alleine da stehen. Jetzt muss man die Bildungsreform so einfädeln, dass von vornhinein klar ist, wie die neue Schule ausschauen soll. Sie soll ja die beste Schule sein. Die ganztätige Schule bedeutet auch, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen müssen. Es geht um die Arbeitsbedingungen für Lehrer, aber auch um ein neues Gehaltsschema, wo junge Lehrer mehr verdienen und die Gehaltskurve dann nicht am Schluss so stark nach oben zeigt. Das sind harte Fragen und Aufgaben und da muss diesmal die ganze Regierung zeigen, dass Schmied da nicht alleine ist.

ÖSTERREICH: Aber die ÖVP hat sich in den vergangenen Tagen besonders auf Schmied eingeschossen, oder?
Faymann: Schon, aber wir haben das in der Regierung ausgeredet.

ÖSTERREICH: In der Ministerratssitzung haben Sie lautstark eingefordert, dass die Angriffe auf Schmied aufhören sollen ...
Faymann: Ministerratssitzungen sind vertraulich und das bleibt auch so. Es hat eine offene Aussprache und Diskussion gegeben.

ÖSTERREICH: Und hat das irgendwas gebracht?
Faymann: Wir haben besprochen, wie wir konstruktiv für das Land arbeiten können – ohne irgendeine Art von Wadlbeißerei.Jetzt geht es um gemeinsame Reformen.

ÖSTERREICH: Was ist neben der Schulreform Ihr Hauptziel für den Herbst?
Faymann: Wir haben eine Ausbildungsgarantie für jeden Lehrling abgegeben. Aber wir müssen auch auf die Zeit nach der Ausbildung achten. Wir haben zwar die zweitgeringste Arbeitslosenrate in der EU, aber in diesem Bereich gehen die Zahlen leider nach oben. Da müssen wir aktiv werden. Wir müssen auch für Steuergerechtigkeit sorgen. Es wird keine neuen Massensteuern geben, da sind sich beide Seiten einig. Aber wir werden neben Einsparungen im Verwaltungsbereich auch Gelder lukrieren müssen. Eine europäische Transaktionssteuer würde sehr viel bringen.

ÖSTERREICH: Apropos Europa, Ex-Kanzler Schüssel meinte, er hätte dem EU-Chef damals vier potenzielle Kommissarskandidaten vorgeschlagen. Diesmal haben Sie sich auf Ex-VP-Chef Molterer mit der ÖVP geeinigt?
Faymann: Ich halte mich da an den Rat von Franz Fischler, der meinte, das müsse vertraulich mit dem Kommissionspräsidenten besprochen werden. Ich bin im regen Kontakt mit José Manuel Barroso.

ÖSTERREICH: Sie überlassen aber der VP den Posten? Viele in der SPÖ wollen ja einen roten Kommissar.
Faymann: Es ist vereinbart, dass die ÖVP das Vorschlagsrecht hat. Dazu stehe ich. Das heißt aber natürlich nicht, dass es da einen Blankoscheck gibt. Es muss erst klar sein, welches Portfolio wir bekommen.

ÖSTERREICH: Am 27. September wählt Oberösterreich. Da schaut es schlecht für die SPÖ aus. Befürchten Sie danach nicht Ärger?
Faymann: Die Menschen unterscheiden sehr genau zwischen Landtags- und Nationalratswahlen.

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