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"Im Zentrum"

Faymanns Asyl-Offensive im ORF

Es sollte ein TV-Auftritt mit besonders viel Aufmerksamkeit werden. Immerhin hatten sich alle übrigen Parlamentsparteien darüber echauffiert, dass SPÖ-Kanzler Werner Faymann als einziger Gast am Sonntagabend in die ORF-Talkshow Im Zentrum eingeladen worden war.

Nachlesen: Peinliche Panne: ORF macht Faymann zu Kurz

Flüchtlingspolitik
Dort konfrontierte ihn Moderatorin Ingrid Thurnher mit seinem „Schwenk in der Flüchtlingspolitik“. Faymann erklärte seine Abkehr von Merkels offenerer Politik hin zu geschlossenen Grenzen und Obergrenzen mit „veränderten Umständen“.

Europa "aufgeweckt"
Faymann wörtlich: „Österreich hat den Flüchtlingen geholfen, darauf bin ich stolz. Immerhin sind eine Million Menschen durch Österreich gekommen. Viele Helfer haben sich engagiert. Und deshalb steht es uns jetzt auch zu, für Ordnung in Europa zu sorgen.“ Man habe Europa „aufgeweckt“.

Das neue Signal, das man jetzt aussenden wolle, heißt daher: „Die Balkanroute ist zu. Es gibt kein Durchwinken mehr.“

"Auf die Türkei allein möchte ich mich nicht verlassen"

Einem Deal der EU mit der Türkei stehe der Kanzler zwiespältig gegenüber: „Die Türkei ist kein einfacher Partner.“

Die besten Zitate des Kanzlers in "Im Zentrum"

Faymann über ...

... die Balkanroute: „Die Balkanroute ist zu. Es gibt kein Durchwinken mehr. Die illegale Route ist beendet, das ist ein Signal, das wir aussenden wollen.“

…  über Menschlichkeit und Ordnung: „Wir müssen Menschlichkeit und Ordnung verbinden. Ohne Menschlichkeit geht es nicht, aber auch ohne Ordnung geht es nicht.“

…  über Hilfe und Ordnung: „Wir haben bewiesen, dass wir in der Not helfen können. Viele Helfer haben sich sehr engagiert, eine Million Menschen sind durch Österreich gekommen. Darauf bin ich sehr stolz. Und deshalb steht es uns jetzt zu, dafür zu sorgen, dass Ordnung in ­Europa kommt.“

…  über Österreichs Weckruf an die EU: „Wir haben die anderen Länder aufgeweckt, meine einzige Sorge ist, dass sie die Grenzen wieder aufmachen.“

…  über einen Deal mit der Türkei: „Ich bin für ein Abkommen mit der Türkei, aber ich möchte mich nicht darauf verlassen müssen, dass es hält. Die Türkei ist – Stichwort: Kurden, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit – kein einfacher Partner. Zu sagen, wir geben die Asylpolitik in die Hände der Türkei, halte ich für übertrieben. Wir tauschen unsere Meinung zur Türkei nicht ein gegen ein Abkommen über Flüchtlinge.“

…  über die Festung Europa: „Von einer ,Festung Europa‘ zu sprechen, hat wenig Sinn. Für eine Festung braucht man große Burgmauern.“

…  über mögliche Fehler: „Wir können uns nicht vorwerfen, dass wir nicht menschlich waren. Aber auch nicht, dass wir nicht im Jänner gesagt haben, so geht es nicht weiter.“

600.000 Zuseher
Knapp 600.000 Österreicher verfolgten den Solo-Auftritt von Faymann. Das Interview zur Flüchtlingspolitik hatte im Vorfeld für Kritik und Aufregung gesorgt, beim TV-Publikum stieß es nun auf großes Interesse. Der Marktanteil betrug 28 Prozent.


oe24 berichtete im Live Ticker. Der komplette Faymann-Auftritt zum Nachlesen:

23:03
 

Das war's.

Der Solo-Auftritt von Kanzler Faymann ging zu Ende.

23:01
 

"Ich habe viel dafür getan, dass wir als Regierung gemeinsam stark dastehen. Der Schulterschluss mit dem Koalitionspartner war wichtig, vor allem auf EU-Ebene", so der Kanzler.

22:56
 

Faymann über irre Formulierungsstreitigkeiten beim EU-Gipfel

Der Kanzler zeigt sich selbst kritisch: "Sie glauben gar nicht über was man alles stundenlang streiten kann, aber darüber haben wir nicht sechs Stunden gestritten. Das wurde in einer kleinen Gruppe diskutiert. Ich wollte eine Formulierung, die den Menschen verdeutlicht, dass die Balkanroute geschlossen ist."

22:54
 

Seit 14 Jahren verhandelt die EU mit Marokko über Rückführungen von Flüchtlingen in das Herkunftsland. Kanzler Faymann bezeichnet dies als Misststand. Die Flüchtlinge sollten eigentlich bereits an den Außengrenzen abgeschoben werden, aber leider funktioniere das nicht.

22:48
 

"Wirtschaftspolitik nach dieser Krise ist in der EU genauso wichtig, wie die Flüchtlingspolitik", so der Kanzler.

22:43
 

FPÖ-Demo in Liesing

Wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Liesing für 750 Asylwerber ist morgen eine Demonstation inkl Gegendemonstration geplant. Der Kanzler sieht in dieser Demo keinen Sinn. Er hofft, dass alles friedlich abläuft, weil in Österreich sei kein Platz für Hass.

22:42
 

Meinungsumschwung nicht wegen ÖVP

Faymann besteht darauf zu sagen, dass der Wechsel seiner Ansichten nicht auf Druck des Koalitionspartners passiert ist.

22:39
 

"Ich habe es mir nicht gewunschen" - Faymann über Obergrenze

"Ich habe es mir nicht gewunschen. Aber wir müssen diese Linie konsequent vertreten. Was ist daran menschlich, wenn die Menschen in Parks übernachten müssen, weil sie keinen Schlafplatz haben?!"

22:36
 

Rückblick: Faymann war damals noch strikt gegen die Obergrenze

Ein alter Ausschnitt aus der Pressestunde vom Dezember. Faymann lehnt darin noch jede Obergrenze ab. Warum kam dann einen Monat später die Obergrenze. Warum?

"Weil wir gesehen haben, dass die europäische Lösung nicht funktioniert. (...) Wenn tatsächlich alle durchwinken, sich niemand an die Richtlinien hält, dann mussten wir einen Richtwert festlegen", sagt Faymann.

22:34
 

Kanzler: "Österreich ist nicht das Wartezimmer Deutschlands"

Thurnher fragt Faymann: "Wann haben sie eigentlich aufgehört mit Angela Merkel einer Meinung zu sein?"

"Als uns beiden klar wurde, dass es so nicht funktioniert. Österreich ist nicht das Wartezimmer Deutschlands. Deshalb war es so wichtig, dass wir beriets im Jänner und nicht erst im August Maßnahmen ergriffen haben", so der Kanzler.

22:30
 

Orban & Co. überzeugen

Alles was Faymann vorschlägt, funktioniere nur, wenn sich alle anderen EU-Länder daran beteiligen, aber Ungarn und Slowakei wehren sich. Wie soll das funktionieren, fragt Thurnher.

Man müsse die Länder überzeugen, auch mit österreichischem Vorbild, so der Kanzler. Faymann will EU-Subventionen streichen für Länder, die sich nicht an der Flüchtlingskrise beteiligen.

22:28
 

Der Kanzler über "Festung Europa"

"Wenn ich wissen will, wer dort aller reinkommt, dann ist das doch keine Festung. Wir mögen die freien Grenzen, aber wir haben uns auf eine Grenzschließung vorbereitet, weil wir gesehen haben, dass es so nicht funktioniert."

22:27
 

"Wenn jetzt jemand kommt, der meint, morgen tritt die Türkei der EU bei, der kann das nicht ernst meinen. Der meint es auch mit der Europäischen Union nicht gut."

22:24
 

Über die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei:

"Die EU muss sich fragen, ob die Türkei zur Union gehört. Für mich zur Zeit überhaupt nicht." Besonders kritisch sieht er den Umgang der türkischen Regierung im Hinblick auf dei Meinungsfreiheit.

22:19
 

Thurnher: Wie funktioniert das "resettlement"-Programm?

Es soll eine gemeinsame Organisation zwischen Griechenland und Türkei. Wenn jemand versuche illegal in die EU zu gelangen, dann wird der auf einem Boot sofort wieder in die Türkei zurückgeführt, erklärt der Kanzler.

Eine klare Antwort bekommt Ingrid Thurnher dennoch nicht.

22:17
 

Faymann: "Türkei ist kein einfacher Partner"

Die Türkei sei kein einfacher Partner, so der Kanzler, aber dennoch ist Faymann für einen Deal mit der Türkei. Warum? Weil es mit der Türkei einfacher ist, das "resettlement"-Programm durchzuführen und die Schlepperkette zu unterbrechen.

22:16
 

Faymann kritisiert die Tatenlosogkeit manch anderer EU-Staaten. "Man kann nicht einfach zu sehen", so Faymann.

22:14
 

"Einige Länder glauben, dass Österreich, Deutschland und Schweden die Flüchtlinge schon übernehmen werden", so der Kanzler erbost.

22:12
 

Versagen der EU-Regelungen

Der Kanzler gesteht ein Versagen der Europäischen Union ein. Die Dublin-Regelung war mit diesem Ausmaß an Flüchtlingen überfordert und nicht ausgelegt. Die Verantwortung liegt aber auch bei den Außengrenzen, Verteilerzentren, etc.

22:10
 

Thurnher: "Was soll mit den Menschen in Griechenland passieren?"

"Es ist mein Europa zu sgen, wenn jemand nach Griechenland kommt, muss er untergebracht werden."

In Anspielung auf den Ausschnitt von Angela Merkel bei "Anne Will", als die Kanzlerin die Solo-Entscheidungen Österreichs als "nicht mein Europa" betitelt hat.

22:08
 

"Wir haben uns eine Ordnung verdient"

"Wir haben bewiesen, dass wir helfen in der Not. Es war nicht immer einfach den freiwilligen Helfern die Rückendeckung zu geben, die sie verdienen. Und als ein Land, das so viel geholfen hat, steht es uns auch zu, dass wir eine Ordnung haben wollen", so der Kanzler.

22:07
 

Wenn die EU dem Vorbild Österreichs folgen würde, könnten fast zwei Millionen Flüchtlinge innerhalb der Union verteilt werden

22:04
 

Bilder aus Idomeni

Ingrid Thurnher fragt den Kanzler: "Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn sie die schrecklichen Bilder aus Idomeni sehen?"

Faymann: "Das sind natürlich schreckliche Bilder. Wir brauchen aber eine geimeinsame europäische Lösung. Und wir müssen den Flüchtlingen klar machen, dass sie sich nicht aussuchen können, wohin sie kommen."

22:03
 

Es geht los ...

22:00
 

Klare Forderung

Nach seinem Treffen mit Hollande hat Faymann eine klare Forderung: „Deutschland muss dem österreichischen Beispiel folgen. Deutschland muss so wie Österreich einen klaren Richtwert nennen, bis zu dem es Flüchtlinge aufnimmt – gemessen am österreichischen Richtwert wären das 400.000. Erst wenn Deutschland einen Richtwert nennt und Flüchtlinge nur noch direkt aus den Krisenregionen holt, durchbricht man die Logik der ungeordneten Migration.“

21:58
 

Direkt aus Paris

Der Kanzler kommt direkt aus Paris zu seinem umstrittenen Solo-Interview bei Im Zentrum . Er hatte Freitag ein langes Abendessen mit Frankreichs Premier Hollande, konferierte Samstag ausführlich mit Hollande und Italiens Renzi, um eine Lösung für das Flüchtlingschaos auf EU-Ebene zu finden.

21:40
 

In wenigen Minuten geht's los

In wenigen Minuten startet "Im Zentrum". Darin wird sich der Kanzler in einem umstrittenen Solo-Auftritt den Asylfragen von Ingrid Thurnher stellen

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