Faymanns Gegenschlag in der Steiermark

Nach dem Wahlsonntag ist vor dem Wahlsonntag: Während in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg die Landesgruppen nach – mit wenigen Ausnahmen – mehr als durchwachsenen Ergebnissen ihre Wunden lecken, blicken Kanzler Werner Faymann und der steirische Landeshauptmann Franz Voves schon nach vorne:

Schon diesen Sonntag sind fast 800.000 Steirer zu Gemeinderatswahlen aufgerufen – überall, außer in Graz, wird in der grünen Mark gewählt. „Und die SPÖ hat ihr historisch bestes Ergebnis aus dem Jahr 2005 zu verteidigen“, kündigt Voves jetzt schon an. Damals lag im März die SPÖ noch ganze 104 Stimmen hinter der ÖVP, um dann im Herbst desselben Jahres erstmals nach 1945 die relative Mehrheit zu schaffen – und mit Voves den ersten roten Landeshauptmann der Steiermark zu stellen. „Es wird hart, weil die FPÖ wieder stärker geworden ist, aber etwa in Niederösterreich auch nicht in dem Maß gewonnen hat, wie man es erwartet hat“, erklärt der steirische SP-Chef. Sein Ziel: „Trotz enorm gestiegener Arbeitslosenraten wollen wir vor allem unsere Bürgermeister halten.“ Das sollte in den roten Hochburgen von Knittelfeld über Kapfenberg und Leoben bis Bruck an der Mur auch gelingen. Spannend wird es am „Battleground“ Leibnitz: Dort treten gleich zwei schwarze Ex-Bürgermeister mit Namenslisten gegen den seit 2005 amtierenden ersten roten Bürgermeister an.

Faymann und Voves setzen jetzt auf SP-Kernthemen
Praktisch wortident haben deshalb zu Wochenbeginn sowohl der rote Landeshauptmann als auch sein Bundesparteichef Werner Faymann SP-Kernthemen in Erinnerung gerufen: Der Kanzler will verhindern, dass bei der Sanierung des Budgets über Steuererhöhungen die Falschen die Zeche zahlen – er will also Banken, Stiftungen und Co. stärker besteuern, statt via Ökosteuer Pendler und Häuslbauer zu treffen. Voves verlangte – in seltener Einigkeit mit Faymann – die Umsetzung der Pläne für „Reichensteuern bei Stiftungen und Co.“.

Erwin Pröll macht seinem Neffen Triumph streitig
Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg lösten jedenfalls in allen Parteien Debatten über den Anteil der Bundespolitik am Ergebnis aus: So sprach NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll offen davon, „dass die Bundespolitik keinen Einfluss bei diesen Gemeinderatswahlen hatte“ – und macht damit seinem Neffen Josef Pröll ein wenig den Erfolg streitig.

Tatsächlich war der Trend nicht einheitlich: In den vergleichbaren Städten Purkersdorf und Kor­neuburg gab es für die SPÖ vollkommen unterschiedliche Ergebnisse (siehe rechts) – wofür ein Kanzler wohl wenig kann.

Kanzler: Verursacher der Krise sollen jetzt zahlen

Die Pläne von Finanzminister Josef Pröll für eine neue Ökosteuer seien „gut und schön. Aber sie sind noch sehr unkonkret“, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann jetzt vor Journalisten.

Die SPÖ sei zwar gesprächsbereit, eine Ökosteuer zur reinen Budget­sanierung, die keine Lenkungseffekte im Umweltbereich habe, sei aber „ein Schmäh. Und außerdem für die Budgetsanierung derzeit gar nicht nötig.“

Höhere Steuern dürfen nicht die Falschen treffen
Des Kanzlers wichtigstes Credo: „Die höheren Steuern, die für die Sanierung des Budgets notwendig sind, dürfen auf keinen Fall die Falschen treffen.“

Und das sei sicher bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Cent, die 700 Millionen bis eine Milliarde Euro fürs Budget brächte, der Fall – wenn man nicht entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für Pendler zusichere.

Faymanns Plan für Banken, Manager und Stiftungen
Dass der Finanzminister auch noch Heizen mit fossilen Brennstoffen höher besteuern wollte, sein Staatssekretär gleichzeitig der Industrie Deckelungen für Ökosteuern versprach, sorgt in der SPÖ für Kopfschütteln: „Das trifft eindeutig die Falschen. Die Verursacher der Krise kämen da fast ungeschoren davon“, so die Kritik aus der Umgebung des Kanzlers.

Faymann selbst beharrt nun darauf, dass vor allem Banken, Topverdiener und Stiftungen zur Kasse gebeten werden – in einem ÖSTERREICH vorliegenden Papier beziffert er die Einnahmemöglichkeiten daraus mit bis zu zwei Milliarden Euro: 500 Millionen kämen aus der Banken-Abgabe, mindestens 500 Millionen aus der Finanztransaktionssteuer, alternativ dazu wäre eine Börsenumsatzsteuer möglich (350 Mio.). Eine Vermögenszuwachssteuer brächte bis zu 500 Mio., neue Stiftungssteuer bis zu 400 Mio. und keine Absetzbarkeit für Managergagen über 500.000 € würden mit 30 Millionen zu Buche schlagen.(gaj)