Mehr als drei Stunden lang suchte die SP-Spitze am Mittwoch nach Wegen aus der Krise. Danach legte sich der Kanzler mit seinem Vize an.
Härter hätte der Kontrapunkt zu Josef Prölls austriakischer „Obama-Rede“ nicht sein können: Nachdem das SP-Präsidium am Mittwoch 1,5 Stunden länger als geplant debattiert hatte, stellte sich Werner Faymann direkt vor dem Müllraum in der Einfahrt der SP-Zentrale den Journalisten: „Jedes Regierungsmitglied darf täglich Reden halten, ob inszeniert oder nicht. Werden die Standpunkte der Koalition vertreten, freut mich das als Regierungschef“, ätzte Faymann dezent in Richtung seines Vizekanzlers.
„Auf mich ist Verlass, die Hackler-Regelung bleibt“
Um
dann mit Verve den Pröll-Vorstoß abzuschmettern, die Hackler-Rente vorzeitig
zu streichen: „Ich selbst habe den Antrag im Parlament eingebracht, dass sie
bis 2013 gilt und bis danach eine neue Regelung kommt. In Zeiten, wo viele
ältere Menschen kaum Arbeit finden, kann sich jeder auf mich verlassen: Bei
diesem Beschluss bleibt es.“ Top-Thema der Sitzung – „ohne eine einzige
Wortmeldung zu kolportierten Personaldebatten“ – sei freilich Faymanns Plan
für einen Zukunftsdiskurs gewesen: „Ende 2010 sollen die hoffentlich
kontroversiellen Debatten, die alle Minister mit Experten weit über die SPÖ
hinaus führen, in ein Programm ,Österreich 2020' münden.“
Weniger Zuwanderung, mehr Polizisten
Schon fertig ist ein erstes
Papier zu Ausländerpolitik und Sicherheit mit einem Bekenntnis zur
Integration hier lebender Ausländer, aber auch zur Beschränkung der
Zuwanderung: „Es gibt in Abstimmung mit Wien neue Regeln fürs Zusammenleben.
Das geht auch in den – mir extrem wichtigen – Bereich der Bildung. Wir
stehen auf der Seite der Schulreformer.“ Die von der VP forcierte
Ganztagsschule sei nur eine „Zwischenetappe“.
Dazu will er „rasch 2.000 Polizisten mehr auf der Straße“ sehen. Einig mit der ÖVP ist der Kanzler bei der Verwaltungsreform – auch wenn er wenig von Prölls „Konklave dazu bis weißer Rauch aufsteigt“ hält. Und wenn Pröll ihn schon mit der Hackler-Rente ärgert, hat auch Faymann etwas im Talon: „Noch im Herbst reden wir mit der ÖVP über mehr Steuergerechtigkeit.“ Also über Reichen- statt Massensteuern.
