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Dienstrecht

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Fekter: "Flexipool" für neue Polizei-Beamte

Fekter nennt es einen "Flexipool": Um Polizisten verstärkt dort arbeiten zu lassen, wo der Bedarf am größten ist, will die Ressortchefin in der kommenden Legislaturperiode frisch ausgebildete Beamte in einem Personalpool zum Ausgleich für Karenzen und Zuteilungen konzentrieren. Diese Polizisten sollen laut Regierungsprogramm flexibel dort Dienst versehen, wo der größte Bedarf herrscht.

Versetzung erst nach 5 Jahren möglich
Danach sollen die Beamten fünf Jahre in Ballungszentren oder entlang von Hauptverkehrswegen beschäftigt sein und erst danach die Möglichkeit haben, ein Versetzungsgesuch mit Aussicht auf Erfolg zu stellen. "So wie derzeit, dass Polizisten nach einem Jahr ihre Versetzung auf's Land beantragen, wird es nicht mehr gehen", sagte die Ministerin.

Insgesamt sollen in den nächsten fünf Jahren jeweils 1.000 Polizisten neu ausgebildet werden. Bisher waren 800 neue Beamte pro Jahr vorgesehen. "Das bedeutet, wir werden nach fünf Jahren um 1.000 Beamte mehr haben", sagte Fekter. Ob dem tatsächlich so sei, hänge aber von der Zahl der Pensionierungen ab, die laut der Ministerin ab 2013 oder 2014 steigen werde - "unter der Voraussetzung, dass die Polizisten im gleichen Alter die Pension antreten wie derzeit."

Flexibilisierung des Dienstzeitmanagements
Fekter weiter: "Ich will die Polizisten dort im Einsatz haben, wo ich sie brauche, und dann, wenn ich sie brauche." Das bedeutet eine Evaluierung und wohl auch Flexibilisierung des Dienstzeitmanagements - ein Punkt, der schon bei der Zusammenlegung der Wachkörper im Zuge der Team04-Reform heftig diskutiert worden war. "Das wird ein Großprojekt der nächsten fünf Jahre", ist sich die Ministerin der Schwierigkeiten des Vorhabens durchaus bewusst. "Es gibt einfach in Ballungszentren einen anderen Arbeitsanfall als in Weyregg am Attersee." Aber: "Es ist derzeit überhaupt noch nichts konkret im Werden."

Auch über die Entlohnung kann sich Fekter vorstellen, zusätzliche Anreize für den Verbleib von Beamten in wesentlich stärker belasteten Ballungszentren zu schaffen. Aber bei diesen Überlegungen gelte: "Nicht ohne Gewerkschaft, nicht ohne Personalvertretung." Die Ministerin: "Ich bin politisch erfahren genug, dass ich weiß, so etwas 'derhebt' man nur gemeinsam."

Wien "genau ansehen"
Der Wiener SPÖ-Stadtregierung stellte Fekter die Rute ins Fenster: Das von der ÖVP geforderte Modell Stadtwache "war mit der SPÖ nicht durchsetzbar". Die Ministerin will sich nun genau anschauen, mit welchen Aufträgen die Exekutive in Wien beschäftigt ist, "die nicht die ureigenste Aufgabe der Polizei sind". Als Beispiele brachte Fekter etwa die Geldeintreiberei oder den Kampf gegen das Hundekotproblem. "Gleichzeitig fordern sie mehr Beamte."

Die Innenministerin kündigte auch Neuerungen bei der in jüngster Vergangenheit heftig diskutierten Kriminalstatistik an. "Wir brauchen dringend eine Einstellungsstatistik." Es gebe rund 560.000 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, aber nur 40.000 von der Anklagebehörde aktiv angegangene Fälle. Warum das so ist, müsse untersucht werden, indem man die Gründe statistisch erfasse, warum die Staatsanwaltschaft Fälle einstelle. "Die Polizei schimpft auf die Staatsanwaltschaft, dass sie zu schnell einstellt, die sagt aber, dass oft die Suppe zu dünn ist und die Ermittler keine Sachbeweise liefern. Wer Recht hat, wissen wir nicht."

Budget für DNA-Analysen wird aufgestockt
Mit einem Feldversuch, bei dem alle DNA-Spuren ausgewertet werden, will man zusätzlich klären, ob mehr DNA-Analysen auch mehr Treffer bringen würden. "Derzeit ist es so, dass die Ermittler am Tatort aufgrund ihres Erfahrungsschatzes entscheiden, ob eine Spur analysiert wird." Die Trefferquote betrage 40 Prozent. "Wir wissen aber nicht, ob wir mit 100 Prozent Analysen 80 Prozent Trefferquote hätten. Oder es kommt heraus, dass die Trefferquote auf 28 Prozent sinkt und die Erfahrung der Ermittler die beste Entscheidungsgrundlage ist", sagte Fekter.

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