Eurozone

Fekter: Rückkehr zum Schilling "Unsinn"

23.08.12, 07:14

Finanzministerin schließt Schilling-Rückkehr oder Nord-Euro aus.

Finanzministerin Maria Fekter (V) gibt sich überzeugt, dass Griechenland auch zu Jahresende in der Eurozone vertreten sein wird. Dies glaube sie alleine schon deshalb, weil ein Austritt aus der Gemeinschaftswährung nicht so leicht möglich sei, sagte die Ressortchefin der APA. Zudem habe man alle Alternativszenarien durchgerechnet und da seien die Griechenland-Hilfen zwar sauteuer, aber noch immer die günstigste Variante.

Offen zeigt sich die Finanzministerin, was den aktuell wieder geäußerten Wunsch der Regierung in Athen angeht, den Konsolidierungszeitraum ein wenig zu strecken. Ob der Prozess nun 2020, 2022 oder 2025 abgeschlossen sei, halte sie nicht für entscheidend. Worum es gehe sei, dass Griechenland einen Weg einschlage, dass es sich wieder selbst erhalten könne. Einen überzeugenden Weg dazu müsse die Regierung in Athen eben der Troika von Kommission, EZB und IWF vorlegen.

Schilling-Rückkehr ist "Unsinn"
Dass sich die Situation in der Eurozone so zuspitzen könnte, dass Österreich zum Schilling zurückkehren oder Teil eines Nord-Euro werden könnte, schließt die Ministerin de facto aus. Entsprechende Vorschläge von Parteigründer Frank Stronach bzw. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache qualifiziert sie als "Unsinn". Man möge nur an die negativen Auswirkungen für die Exportwirtschaft denken.

Die Möglichkeit, künftig Länder aus dem Euro werfen zu können, wie das zuletzt Vizekanzler Michael Spindelegger (V) propagiert hatte, sieht Fekter als Projekt für die Zukunft. Dies sei nicht aktuell und habe für das Griechenland-Problem "keine Relevanz".

Weiteres Steuergeld für Kommunalkredit und Hypo?
Was die österreichischen Problemzonen, konkret die drei verstaatlichten Banken angeht, konzedierte Fekter, nicht ausschließen zu können, dass weiteres Steuergeld fließen müsse, wobei die Ministerin keine konkreten Summen nennen will. Als Kandidaten für diese Hilfen nennt Fekter Kommunalkredit und Kärntner Hypo. Bei den Volksbanken will sie nichts mehr nachschießen. Sie hoffe, dass die regionalen Volksbanken ihr Spitzeninstitut so aufstellen, dass kein Geld des Bundes benötigt werde.

Das Banken-Insolvenzrecht will Fekter noch in diesem Jahr zustande bringen. In Europa folge dieses Projekt einem Pfad vom strenger Kontrolle über Kuratel bis Liquidation. Eine ähnliche Vorgangsweise werde man für Österreich wählen. Was für Fekter nicht in Frage kommt ist, dass am Schluss eine Regelung herauskommt, bei der die ganze Last am Steuerzahler abgeladen werde, indem in eine Good Bank und eine Bad Bank gesplittet werde, wobei für letztere dann der Bund aufzukommen habe.

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