Für Familie & Mittelstand

Fekter: Steuer-Reform noch vor Wahl

01.01.13, 23:30

Finanzministerin Fekter drückt zehn Monate vor Nationalratswahl aufs Gas.

Dass die ÖVP ihr Modell einer Steuerreform noch vor der Wahl präsentieren will, ist klar. Einigermaßen neu ist allerdings, dass Maria Fekter auch einen raschen Beschluss im Parlament will. Am Neujahrstag sagte die ÖVP-Politikerin: „Ich bemühe mich, so ein gutes Werk vorzulegen, dass alle gleich begeistert sind, und es noch beschlossen wird vor der Wahl.“

Fekter will vor allem den Mittelstand und die Familien entlasten. Die Grenze für den Spitzensteuersatz soll angehoben werden. Gleichzeitig erteilte sie allen Plänen für Steuerzuckerln eine Absage.

Streit um Vermögenssteuer.
Ob es zu einem Beschluss vor der Wahl kommen wird, ist fraglich: In ÖSTERREICH tritt zwar auch SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder für eine rasche Reform ein. Der SPÖ-Politiker fordert aber auch die von der ÖVP bekämpfte Vermögenssteuer – auch auf Erbschaften und Schenkungen. Gleich zwei Milliarden Euro soll dieses Steuerpaket bringen. Schieder zitiert eine Studie, wonach eine Entlastung des Faktors Arbeit bis zu 15.000 neue Jobs bringen soll.

ÖSTERREICH: Sie fordern eine Vermögenssteuer. Wie soll die ausschauen?
Andreas Schieder: Unsere Modelle sehen einen Freibetrag von einer Million Euro vor. Wenn man eine Erbschafts- und Vermögenssteuer macht, kann das bis zu zwei Milliarden bringen. Über Steuersätze reden wir noch mit der ÖVP. Es ist ein relativ geringer Steuersatz vorgesehen.

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ÖSTERREICH: Wo soll das Geld verwendet werden?
Schieder: Wir wollen den Faktor Arbeit entlasten, also niedrige und mittlere Einkommen. Dadurch wäre es auch attraktiver, Leute einzustellen. Eine Studie des Weltwährungsfonds sagt: Schichten wir zwei Prozent des Gesamtabgabevolumens um, bringt das einen halben Prozentpunkt mehr Wachstum – 10.000 bis 15.000 mehr Jobs.

ÖSTERREICH: Kommt die Reform noch vor der Wahl?
Schieder: Ich hätte es gerne. Ich glaube aber, dass es bei den Vermögenssteuern eine politische Diskussionsverweigerung gibt. Technische Dinge, etwa welche Ausnahmen man streichen will, sollte man vor der Wahl klären.

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