Fekter bleibt auf Grundstück sitzen

Eberau

© TZ ÖSTERREICH/APA

Fekter bleibt auf Grundstück sitzen

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wollte VP-Innenministerin Maria Fekter Ende letzten Jahres im burgenländischen Eberau ein Erstaufnahme-Zentrum errichten. Über einen Salzburger Innenarchitekten ließ sie den Grund kaufen. Exakt 179.858 Euro kostete der mehrere Tausend Quadratmeter große Acker, wie jetzt eine FP-Anfrage ergab. Peanuts für den zuvor noch rasch in Bauland umgewidmeten Grund. Das Geld stellte der dem Ministerium unterstellte Stadterweiterungsfonds zur Verfügung.

Lesen Sie hier die Antwort auf die parlamentarische Anfrage.

Der Rest ist bekannt: SP-Landeshauptmann Hans Niessl zog die Notbremse, der Grund wurde rückgewidmet. Seitdem ist der Acker juristisches Niemandsland, das dem Ministerium gehört. Der Eberauer Bürgermeister Walter Strobl würde es am liebsten zurückerwerben. Um dort „ein touristisches Impulsprojekt mit Arbeitsplätzen“ zu verwirklichen – ernsthaft diesmal, denn das Asylzentrum hatte er dem Gemeinderat ja noch als Wohnsiedlung verkauft.

„Regierung kennt sich selber nicht aus.“ Nur: Es geht nicht. „Fragen’s die Regierung warum. Die kenn’ sich glaub’ ich selber nicht aus“, sagt er. Im Ministerium heißt es, dass „aus verfahrenstechnischen Gründen“ nicht verkauft werde. Denn derzeit sind neuerliche Umwidmungsverfahren bei den Höchstgerichten anhängig – Überbleibsel aus der Zeit, als Fekter noch um Eberau kämpfte. Klarheit soll Ende des Jahres herrschen. Bis dahin besitzt das Ministerium einen burgenländischen Acker.

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