Die Innenministerin stellt sich gemeinsam mit Deutschland und Polen gegen liberalere Asyl-Regelungen. Eine Debatte beim EU-Innenministerrat am Donnerstag folgt.
Innenministerin Maria Fekter (V) hat bei ihrem Kampf gegen die geplanten neuen EU-Asylregelungen offenbar international mächtige Partner gefunden. So berichtete sie, dass sich auch durch ihre Initiative eine ganze "Phalanx" von Staaten gebildet habe, die das vom EU-Parlament unterstützte Papier zu Fall bringen will. Darunter sind auch große Mitgliedsländer wie Deutschland und Polen. Die EU-Richtlinie sähe unter anderem einen erleichterten Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt vor.
Widerstand
Wie Fekter betont, habe sich vor allem in Ost- und
Mitteleuropa der Widerstand gegen die Neuregelungen verstärkt. Bei einem
Treffen mit den Nachbarländern in Warschau hätten sich zuletzt Polen und
Ungarn voll und ganz der österreichischen Position angeschlossen. Auch
Tschechien unterstütze diese Haltung grundsätzlich, müsse sich aber
angesichts der Präsidentschaft eher neutral halten.
Treffen
Dazu käme noch Widerstand aus Dänemark. Die zuständige
Ministerin der Regierung in Kopenhagen habe sie in Wien besucht und sich dem
österreichischen Widerstand gegen die Richtlinie angeschlossen. Der deutsche
Innenminister Wolfgang Schäuble lehne den Eingriff in die Souveränität der
Mitgliedsländer im Asylbereich ebenfalls ab und habe das Thema auf die
Agenda des Innenministertreffens kommenden Donnerstag in Luxemburg gehoben.
"Huschpfusch"
Was jetzt vorliege, werde jedenfalls mit
Sicherheit nicht umgesetzt, versicherte Fekter. Dazu sei der Widerstand auch
von großen Staaten wie eben Deutschland und Polen zu groß. Unverständlich
sei, dass solch ein "Huschpfusch" ohne politische Debatte überhaupt ins
EU-Parlament gekommen sei.
Zugang zum Arbeitsmarkt
Insgesamt sind es fünf Punkte, die von
Fekter vehement abgelehnt werden. Der zentralste davon ist, dass europaweit
die Möglichkeit geschaffen werden soll, dass Asylwerber nach sechs Monaten
vollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Dies ist für die Innenministerin
undenkbar. Österreich habe hier seine eigene Regelung und wolle keine
Vorgaben aus Brüssel. Derzeit können Asylwerber nach drei Monaten um einen
Job ansuchen, allerdings nur als Saisonarbeiter.
Familien
Ebenfalls auf Fekters Widerstand stößt, dass der
Familienbegriff erweitert wird und so über die Familienzusammenführung noch
mehr Menschen in die EU kommen könnten. Konkret würde die Richtlinie
vorsehen, auch Geschwistern und verheirateten minderjährigen Kindern den
Nachzug zu ermöglichen. Derzeit stellt man in Österreich auf die Kernfamilie
ab: also Ehepartner und minderjährige Kinder, die nicht verheiratet sind.
Neue Diskussion
Fekter tritt nun dafür ein, dass man die
Richtlinie nochmals völlig neu diskutiert. Denn das eigentliche Ziel einer
gerechteren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union werde überhaupt
nicht erfüllt, stattdessen werde massiv ins Subsidiaritätsprinzip
eingegriffen und das Asylrecht liberalisiert. Eile bei der Beschlussfassung
gebe es ohnehin keine, es sei bis 2012 Zeit.
