Fekter gegen Missbrauch von Zivildienst

Beim Zivildienst soll Missbrauch abgestellt werden. Innenministerin Maria Fekter (V) plant für 2010 eine entsprechende Novelle. Konkret geht es um Zivildiener, die ihre Zeit mehr oder weniger im Krankenstand absitzen. Sie sollen die Fehlzeit einarbeiten.

Klagen der Trägerorganistationen
Fekter betonte, dass es hier entsprechende KIagen der Trägerorganisationen gebe, die mit dem Missbrauch ihre liebe Not hätten. Denn wenn sich ein Zivildiener ständig krank melde, hätten die Hilfsorganisationen kein Personal und könnten auch kein zusätzliches rekrutieren. Daher soll nun der Krankenstand eingearbeitet werden. Dauert er über drei Tage hinaus, dann soll sich der Zivildienst um die Fehlzeit verlängern.

Derzeit Nachleistung bei über 24 Tagen
Die Nachleistung bei Krankenstand gibt es bereits. Derzeit muss aber erst "nachgedient" werden, wenn ein Krankenstand ohne Unterbrechung mehr als 24 Tage dauert. In diesem Fall kann der Zivildiener - wenn es sich nicht um einen Dienstunfall handelt - vorzeitig aus dem Dienst entlassen werden. Der Dienst wird dann nach Ende der Erkrankung wieder aufgenommen, was faktisch die Verlängerung des Zivildienstes um die Dauer des Krankenstandes bedeutet. Fekter will diese Frist auf ein Achtel, drei Tage, verkürzen.

SPÖ gesprächsbereit
Der Koalitionspartner ist "gesprächsbereit". Aber man werde sich "den Entwurf im Detail ansehen" und mit der Zivildienstserviceagentur sowie den größeren Trägerorganisationen diskutieren müssen, so SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Natürlich müsse das missbräuchliche Beantragen von Krankenstand geahndet werden, einen "Pauschalverdacht" lehne er aber ab.

"Gar nicht nötig"
Die Trägerorganisationen bestätigen die Probleme mit Krankenständen nicht. Im Gegenteil, man sei mit dem Einsatz der Zivildiener sehr zufrieden, so der grundsätzliche Tenor beim Roten Kreuz, der Volkshilfe, bei Neustart und dem Hilfswerk. Eine gesetzliche Regelung, um Krankenstands-Missbrauch abzustellen, wird daher als nicht nötig erachtet.

"Arbeiten trotz ernster Krankheit"
Scharfe Kritik an Fekters Vorhaben kommt von der Sozialistischen Jugend und der Gewerkschaftsjugend. Zivildiener Krankenstände "einarbeiten" zu lassen könne dazu führen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren - oder dass sie trotz ernster Erkrankung den Zivildienst leisten, meinen beide Organisationen. Und sie lehnen eine weitere Schlechterstellung des Zivildienstes gegenüber dem Wehrdienst entschieden ab.

Vorratsdatenspeicherung verschärfen
Weiters auf der Agenda Fekters für das kommende Jahr: Sie will den Entwurf von Infrastrukturministerin Doris Bures (S) zur Vorratsdatenspeicherung verschärfen. Es könne nicht sein, dass die Befugnisse der Exekutive nach der Novelle hinter der derzeitigen Gesetzeslage zurückblieben. So sei es inakzeptabel, wenn Stalker nicht verurteilt werden können, da die Handyaufzeichnungen nicht als Beweise verwendet werden dürfen. Hier seien "mit Sicherheit Nachschärfungen" notwendig.

Schließlich wird 2010 auch Änderungen für Besitzer von Flinten bringen. Vorgesehen sei eine verstärkte Meldepflicht, erklärte Fekter. Sie strebe dabei aber eine pragmatische Lösung an.