Fekter hält sich im Fall Zogaj

Innenministerin

Fekter hält sich im Fall Zogaj "alles offen"

Fall Zogaj, Bleiberecht, Homoehe: Die designierte Innenministerin hat sich bereits am Tag ihrer Wahl zum neuen Job durch den ÖVP-Parteivorstand zu wichtigen innenpolitischen Themen geäußert. Bezüglich der Familie Zogaj stellte Fekter klar, dass es vorerst zu keiner Abschiebung kommen werde. Die neue Innenministerin berief sich dabei auf ein Gutachten, wonach Mutter Nurie Zogaj nach einem Selbstmordversuch derzeit nicht außer Landes gebracht werden könne.

Zukunft der Familie Zogaj "noch offen"
Was später mit der Familie passiert, könne sie noch nicht beurteilen: "Ich kann ihnen heute nicht sagen, wie ich im Fall Zogaj entscheiden werde." Dass die Familie jetzt automatisch im Land bleiben wird, steht für die Innenministerin keineswegs fest. Sie kenne den Fall genau, da die Familie in ihrem Heimatbezirk lebe, und es seien einfach die Voraussetzungen nicht gegeben gewesen, hier ein Bleiberecht zu verfügen. Mutter Zogaj müsse jedenfalls wieder mit ihren kleinen Kindern zusammenkommen, und das könnte auch im Kosovo geschehen. Sie hoffe ja, dass Frau Zogaj wieder gesund werde.

Bezüglich des humanitären Bleiberechts an sich wollte sich Fekter noch nicht hinauslehnen. Schließlich kenne sie bisher nur die Kurzfassung des VfGH-Spruchs. Lesen Sie hier mehr dazu! Die Richter hätten aber neun Monate für eine Reparatur gegeben. Also habe man jetzt einmal Zeit, einen Modus zu finden.

Einwanderung: Deutsch als Voraussetzung "legitim"
In Sachen Integration unterstützte die neue Innenministerin das zuletzt von ihrem Vorgänger Günther Platter (V) vorgelegte Papier. Strittig mit dem Koalitionspartner sei ja im Wesentlichen auch nur ein Punkt, nämlich die Frage, ob Zuwanderer vor der Einreise nach Österreich schon über Deutschkenntnisse verfügen müssten. Derzeit sei sie der Meinung, dass dieser Vorschlag "legitim" sei.

Da sie aber keine Schwarz-Weiß-Malerin sei, warte sie nun aber ab, ob im Begutachtungsverfahren schlüssige Gegenargumente kämen. Bisher wisse sie aber noch von keinen.

Homehe als "technisches Problem"
Beim Dauerstreitpunkt Homo-Ehe zeigte sich die Ministerin persönlich pragmatisch. Die Schwierigkeit bestehe darin, eine Stelle zu finden, die Doppel-Ehen oder Ähnliches vermeide. Dafür bräuchte es zumindest ein Zentralregister. Dass man dieses Problem am Standesamt am Leichtesten lösen könnte, kommentierte Fekter nur indirekt. Was bringe ihr eine Lösung, wenn diese von der Partei nicht getragen werde. Für sie sei das ganze ein technisches Problem, für andere in der ÖVP aber ein emotionales.

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