Die Innenministerin schmetterte mit ihren Kollegen neue EU-Asylinitiative ab.
Der ambitionierte Plan von EU-Kommissarin Cecilia Malmström, ab 2012 endlich ein menschenrechtskonformes Asylwesen in Europa aufzubauen, ist am Donnerstag wie eine Seifenblase geplatzt: Unter der Führung von Österreichs Innenministerin Maria Fekter legten die christdemokratischen Ressortchefs ein Veto dagegen ein. Sie ereifern sich vor allem über Malmströms Plan, das Abkommen von Dublin in Notfällen kurzfristig außer Kraft zu setzen. Konkret hätte das bedeutet, dass die EU-Staaten bei enormen Flüchtlingsanstürmen auf einzelne Mitgliedsländer – derzeit ist Griechenland betroffen – "fair und gerecht die Flüchtlinge verteilen“ sollten, wie es die Kommissarin will. Und Asylwerber nicht mehr postwendend in den Erstantragsstaat zurückschicken dürfen.
Fekter strikt dagegen
Der Kommentar von Innenministerin Fekter zu diesen Plänen: "Inakzeptabel. Asyl darf doch nicht zur Hintertür für Migration werden. Diese Pläne schaffen einen enormen Pull-Faktor und bieten vor allem Anreize für Schlepper.“ Österreich, das pro Einwohner die meisten Asylwerber in der EU aufnehme, wisse genau, dass sehr viele Neuankömmlinge Asyl wollen, in Wahrheit aber Arbeitsmigranten seien. "Weil viele unter dem Asylvorwand nur Arbeitsplätze bei uns suchen, können wir ein Moratorium für Griechenlands Flüchtlingsströme nicht akzeptieren. Wir unterstützen die Griechen aber durch den Aufbau von Infrastruktur und Training der Behördenmitarbeiter“, so die VP-Innenministerin. Malmström-Sprecher Michele Cercone erklärte, dass man das noch einmal diskutieren werde: "Aber es muss eine faire Lösung für Asylsuchende geben.“
