Finanzministerin hält ihre zweite Budgetrede: Fekter muss Drei-Prozent-Limit halten.
Am Dienstag hält ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter ihre zweite Budgetrede – kein Honiglecken: Die Krise könnte ihr Budget 2013 verhageln.
Seit Tagen wird an der Rede geschrieben, ein Team rund um Fekters Sprecher Gregor Schütze ist eifrig am Werken. Dabei stehen die Grunddaten längst fest: Fekter erwartet laut Budgetrahmen 2013 ein Defizit von 2,18 Prozent des BIP (rund 6 Milliarden Euro). Allerdings: Die Finanzministerin wird alle Register ziehen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Budget-Experte Gerhard Lehner analysiert für ÖSTERREICH die Probleme.
■ Wachstum schwächelt: Ursprünglich wurde das Budget mit einem (realen) Wachstum von 3,2 % berechnet – laut jüngsten Prognosen sollen es 2013 aber nur 2,1 % sein. lehner: „In diesem Fall gibt es zwei negative Effekte. Die Steuereinnahmen bleiben unter dem Plan, im Gegenzug fließt mehr Geld in die Arbeitslosenversicherung.“
■ Steuereinnahmen: Tatsächlich ist der Effekt schon zu bemerken: Zwar liegen die Steuereinnahmen in den ersten acht Monaten des Jahres 2012 derzeit noch eine Milliarde Euro über dem Wert des Vorjahres. Allerdings beginnt sich diese Entwicklung schon umzudrehen. Lehner: „Das Wachstum hat sich im 2. Halbjahr stark eingebremst.“
Niedrige Zinsen helfen
der Finanzministerin
■ Niedrige Zinsen: Was Fekter allerdings hilft: Österreich kann sich derzeit praktisch zum Nulltarif verschulden. Die Krise der Pleiteländer von Griechenland bis Italien sorgt für niedrige Zinsen bei uns. Lehner: „Ein Zehntel Prozentpunkt niedrigere Zinsen bringen dem Budget 200 bis 250 Millionen Euro.“ Das gilt allerdings nur für neu aufgelegte Staatsanleihen. Die alten laufen zu einem höheren Zinssatz weiter.
■ Hauptziel: unter 3 %. Das Wichtigste ist aber: Fekter muss alles tun, damit das Budgetdefizit nicht die magische 3-Prozent-Marke überschreitet. Denn: Dann würde Österreich ein neuerliches Defizit-Verfahren drohen: Lehner ist aber optimistisch, dass dieses Ziel erreicht wird.
