Fekter muss vor Budgetausschuss

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Fekter muss vor Budgetausschuss

Am Montagnachmittag soll im Parlament ein Budgetausschuss stattfinden, bei dem die noch amtierende Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) Auskunft über die Budgetzahlen geben. Der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler zeigte sich gegenüber der APA erfreut, dass man diesen "parlamentarischen Budgetgipfel" durchgesetzt habe.

In der ersten Präsidiale vergangenen Freitag wurde bereits ein Termin für einen Budgetausschuss in Aussicht genommen. In diesem soll es nun am Montag (18.11.) ab 16.00 Uhr eine Aussprache mit der Finanzministerin über das Budgetloch geben. Kogler verwies auf Zusagen zu dem Termin mit den Fraktionsspitzen von SPÖ und ÖVP und rechnet mit ebensolchen auch von den anderen Oppositionsparteien.

Beim "parlamentarischen Budgetgipfel" erwartet sich Kogler eine "Spezifizierung der Zahlen, die genannt wurden". Im Ausschuss soll es aber nicht nur eine Auseinandersetzung geben, sondern auch eine "erste konstruktive Annäherung" über künftige Reformen. Denn diese würden mitunter einer Zwei-Drittel-Mehrheit und somit die Zustimmung der einen oder anderen Oppositionspartei bedürfen, so der Vize-Klubobmann.

Kogler zeigt sich nach wie vor skeptisch über die Korrektheit der von den Regierungsparteien genannten Zahlen, spricht vielmehr von einer "Budgetlüge" und geht davon aus, dass das "Bankenloch" noch mehr Geld als angegeben verschlingen wird. Für eine Abwicklungsbank werde es ein Gesetz brauchen und darum sollte man sich so rasch als möglich bemühen, so Kogler. Er zeigte sich überzeugt, dass damit noch in diesem Jahr eine Milliarde Euro Steuergeld "gerettet" werden könnte. Kogler will den Regierungsparteien jedenfalls "durchaus konstruktiv die Hand reichen".
 

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