Video zum Thema Maria Fekter vor Hypo-U-Ausschuss
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Ex-Ministerin auf dem heißen Stuhl

Fekter soll erneut vor Hypo-U-Ausschuss

Große Kritik ist nach der Befragung von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Hypo-U-Ausschuss von FPÖ, Grünen und NEOS gekommen. Sie wollen die Finanzministerin nochmals vor den Ausschuss laden, da diese allzu ausschweifend und zu wenig am Punkt geantwortet habe, wie sich die drei Fraktionen einig waren.

Die Zeit im Hypo-U-Ausschuss wird allerdings schon etwas knapp. Es sind ohne heute, derzeit nur mehr sechs Befragungstage vorgesehen. Nach APA-Informationen war Fekter für diese - zumindest vorerst restlichen - Tage aber ohnehin bereits von der Opposition für eine zweite Befragung vorgesehen.

Blau gegen Schwarz

Im Verlauf der Befragung von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) haben sich unterschiedlichen Parteieninteressen gezeigt. Eine Art Match um die Deutung der Rollen einzelner Hypo-Player hat sich zwischen Blau und Schwarz ergeben. Die Freiheitlichen-Fragen zielten darauf ab, Fekters Handeln anzuzweifeln, die Fragen der Volkspartei hingegen hatten dasselbe Ziel bezogen auf die Bankorgane.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl stellte dem Aufsichtsratschef der staatlichen Hypo, ihrem Parteikollegen Johannes Ditz, ein schlechtes Zeugnis aus, merkte unter anderem an, dass dieser den Notverstaatlichungsvertrag nicht einmal gelesen habe, wie er selbst gesagt habe. Sie erinnerte an Ausführungen von Hypo-Gutachter Fritz Kleiner, wonach bei einem Gutachten die Bank sein größter Gegner gewesen sei.

Streitgespräche
Fekter sagte auf kritische Ausführungen und Fragen zu Ditz seitens Tamandl, dass es "grundsätzlich keinerlei Veranlassung gab, den Vorstand oder Aufsichtsrat nicht zu vertrauen. Aber: Es gab immer wieder Diskussionen um einzelne Themen und die Prioritäten der Bank waren ein bisserl anders als die vom Finanzministerium. Also ich hatte schon das Gefühl, das Beihilfeverfahren hatte keine Priorität (für die Bank, Anm.)." Es habe hier auch "Streitgespräche" gegeben. Die Bank habe sich "irgendwie darauf verlassen, das macht das Ministerium und hat irgendwas geschickt. Dem Ministerium fiel es schwer, das gegenüber der Kommission in eine konsistente Linie einzubinden. Die Bank hat im Hinblick auf die Wünsche der Kommission auch keine großen Prioritäten gesehen", so Fekter. "Es war immer wieder mühsam, auch aufmerksam zu machen, ihr müsst euch ein bisserl mehr bemühen."

Positiver war es bei der Banksanierung: "Was den Sanierungskurs und die Strategieausrichtung betraf, beispielsweise dabei ein Know-how aufzubauen, was tun wir mit gebrauchten Autos und Booten, und wie gelingt hier ein schnellerer Ausverkauf, auch von Industriebeteiligungen, hatte ich volles Vertrauen in die Bank."

Bei den Bilanzen schwächte Fekter hier wieder ab: "Bezüglich der Bilanzzahlen bin ich als Eigentümervertreterin angewiesen auf die Bankbilanz, die vom Aufsichtsrat kontrolliert wird. Die Notenbank beaufsichtigt die Bank, die FMA (Finanzmarktaufsicht, Anm.) begleitet die Kontrolle, Wirtschaftsprüfer geben Testate - was hätt' dann i' als Eigentümer tun sollen?"

Fekter: Habe Schaden verkleinert
Ihre eigene Rolle verteidigte Fekter gegenüber FPÖ-Politiker Erwin Angerer. Der wollte wissen, ob sie die Verantwortung für Schaden mit der Hypo übernehme. Fekters Antwort: "Ich übernehme die Verantwortung, dass ich den Schaden verkleinert habe. Ich habe den Rucksack dieses Molochs, den ich übernommen habe, erleichtert." In ihrer Amtszeit seien "16 Milliarden Risiko aus der Bank herausgenommen" worden.

Angesprochen auf die kritischen Ditz-Zitate sagte Fekter zu Angerer, sie wundere sich darüber. Man sei auch beim Beihilfeverfahren immer in engen Kontakt gestanden, antwortete sie etwas anders als gegenüber ihrer Parteikollegin Tamandl.

Zum Thema Bad Bank
Zur Nicht-Umsetzung einer Bad Bank unter ihrer Ägide sagte Fekter zu Angerer, dass sie sehr wohl für eine interne Bad Bank war, nur sei ihr "kein klares Konzept vorgelegt, sondern es seien immer nur so Alternativen, Varianten" vorgelegt worden. Gegen eine Anstaltslösung sei sie im Sinne des "Schutzes der Steuerzahler" gewesen. Bei einer externen Bad Bank hätte es "mit Bayern zu großen Schwierigkeiten" kommen können, wegen deren umfangreicher Mitspracherechte.

Sie habe der EU-Kommission versprochen "dass es in die Richtung Abtrennung geht", so Fekter zum Beihilfeverfahren. "Genau diesen Weg hat die Bank eingeschlagen." Gemeint waren mit Abtrennung der Verkauf von Industrieteilen und laut Fekter ist auch die interne Bad Bank eine Abtrennung gewesen. "Ich wollte nur nicht, dass marode Teile den Steuerzahlern umgehängt werden", versicherte Fekter. Denn der Bank und auch der Aufsicht sei das so nicht am Herzen gelegen, sagte sie sinngemäß.
 

oe24.at berichtete live vom Hypo-Ausschuss mit Maria Fekter. Hier die Ereignisse zum Nachlesen.

14:54
 

Live Ticker ist beendet

Vorerst tun wir es Maria Fekter gleich und verabschieden uns vom Hypo-U-Ausschuss.

14:51
 

Runde 2 für Fekter?

Für jetzt verabschiedet sich die Ex-Ministerin, aber sie soll erneut vor dem U-Ausschuss aussagen. Fekter habe zu ausschweifend und zu wenig am Punkt geantwortet, so die FPÖ, Grüne und NEOS.

14:45
 

Erst nein, jetzt doch: Fekter gibt Statement gegenüber Journalisten

Sie bleibt dabei: Eine Bad Bank wäre für den Steuerzahlen eine schlechte Entscheidung gewesen. So wurden alternative Modelle ausgearbeitet. Am Ende ihrer Amtszeit seien die Ergebnisse vorgelegen, sodass man einen "intelligenteren Weg" einschlagen hätte können. Die Kosten für den Steuerzahler seien so um 15 Millionen Euro verringert worden, meint sie und verlässt das Gebäude. Für Journalisten-Fragen stand sie nicht mehr zur Verfügung.

14:21
 

Befragung von Maria Fekter vorbei - Unterbrechung bis 14:50 Uhr

Als nächster ist Auskunftsperson Andreas Schieder an der Reihe.

14:14
 

Lugar teilt aus - Fekter kontert

Für Fekter sei der Ablauf "ganz logisch" gewesen. "Verkaufbare Einheiten, Abverkaufen, dann den Rest abwickeln", so Fekter. Lugar bleibt trotzdem bei seinem Vorwurf. Es sei aus wahltaktischen Gründen gehandelt worden. Maria Fekter kontert: "Dann haben Sie was verschlafen".

14:00
 

Fekter zu Lugar: "Das ist Mega-Blödsinn"

Laut dem Team Stronach-Mann Robert Lugar sei der wahre Grund für die Ablehnung einer Bad Bank die Governance-Fragen gewesen. Außerdem unterstellt er der Regierung das Hypo-Problem aus taktischen Gründen klein gehalten haben. Im Herbst 2013 waren nämlich Nationalrtswahlen angesetzt. Fekter unterbricht Lugar: "Das ist ein Mega-Blödsinn!", so die Ex-Ministerin. Man habe das ganze jahr öffentlich darüber diskutiert, auch mit der EU-Kommission. Auch im öffentlichen Diskurs nahm das Thema viel Platz ein.

13:52
 

Ein Streitgespräch mit Lejsek hätte sie davon überzeugt, dass man von einer externen Bad Bank besser Abstand halten sollte. Vor allem wenn die Kosten nicht bekannt sind.

13:51
 

Jetzt fragt Werner Kogler (Grüne)

13:43
 

"Großspurig" sei der byrische Finanzminister Markus Söder auf sie zugekommen, erzählt Fekter.

13:39
 

13:26
 

Es geht mal wieder um die Haftungen. Krainer will wissen, ob Fekter eine mögliche Insolvenz Kärntens habe prüfen lassen. Sie hätte diesbezüglich keine Kontakte zu Kärnten gehabt, so Fekter. Außerdem fragt Krainer, ob sich die FPÖ jemals beim Bund bedankt hätte: "Ich glaube, ihr war das gar nicht bewusst".

13:16
 

Krainer ist wieder an der Reihe

13:16
 

13:12
 

Es geht wieder um Almunia

Fekter hötte mit Almunia eine gute Gesprächsbasis gehabt. Es hat eigentlich immer geklappt "nur bei der Hypo habe man immer wieder Schwierigkeiten gehabt", so Fekter. „Hob i an andern Huat auf, wenn i mit dem Almunia red’?“

13:10
 

Tamandl ist an der Reihe

13:07
 

Angerer fragt ob sie wie damals Grasser ein Briefing vom Ministerium erhalten hätte. Das verneint die Ex-Ministerin.

13:07
 

Angerer von der FPÖ darf wieder ran

13:06
 

Es geht weiter

12:43
 

Pause!

12:13
 

Und wieder ist vom Moloch die Rede

"Wir haben aber diesen Moloch so zusammengeschrumpelt“

12:08
 

12:06
 

"Gekämpft wie eine Löwin"

"Im Frühjahr 2013 hab ich gekämpft wie eine Löwin bei der Kommission" verteidigt sich Fekter.

11:41
 

Lugar an der Reihe

Ihm geht es ebenfalls um das Thema Bankenhilfe. Fekter verweist wiederum auf die Verantwortung der Bayern. Die Diskussion dreht sich etwas im Kreis.

11:38
 

11:36
 

Kogler versucht immer wieder durch gezieltes Nachfragen Fekter aus der Fassung zu bringen, doch die bleibt gelassen. Sie wiederholt ihre Strategier, die sie 2012 verfolgt hatte - Zuerst sanieren dann verkaufbare Einheiten schaffen und dann verkaufen.

11:27
 

Fekter stellt klar, dass sie nie versucht hätte das als Erfolg zu verkaufen. Zumindest der Schaden sei aber wesentlich kleiner geworden.

11:16
 

Kogler will über die Landeshaftungen sprechen und deren Abbau sprechen. Fekter wiederholt, dass diese bereits drastisch gekürzt wurden. Kogler: "Ja eh! Aber wir haben ja noch elf Milliarden"

11:15
 

Wenig überraschend, gab es jetzt wenig Neues von der Ex-Ministerin zu hören. Jetzt ist der Grüne Werner Kogler an der Reihe. Der Ton dürfte jetzt wieder etwas schärfer werden.

11:12
 

Fekter wiederholt sich

Beinahe gebetsmühlenartig wiederholt Fekter, dass sie die Steuerzahler nicht belasten wollte. Deshalb trat sie auch gegen eine Bad Bank ein.

11:03
 

Die Parteikollegen sind per Du

"Maria, ich darf dich bitten, ein bisschen kürzer zu antworten, ich merk der Lugar wird schon wieder nervös.“

10:50
 

Nun übernimmt Tamandl (ÖVP)

Die Befragung geht in die nächste Runde. Ihre Parteikollegin wird sie wohl etwas sanfter in der Fragestellung behandeln, als zuvor der blaue Angerer.

10:30
 

FPÖ übernimmt die Befragung

Jetzt ist FPÖ-Mann Angerer an der Reihe. Er geht noch einmal auf Fekters Verantwortung in der Causa ein. Fekter bekräftigt daraufhin erneut, dass sie versucht habe größeren Schaden abzuwenden. Sie spricht vom "Rucksack dieses Molochs". Erneut erklärt sie, dass sie den Steuerzahlern Milliarden erspart hätte.

10:28
 

Bures muss einschreiten

Doris Bures bittet Maria Fekter ihre Antworten etwas kürzer zu halten.

10:23
 

Kleines Detail am Rande

Maria Fekter ist heute mit neuer Hochsteckfrisur beim Hypo-Ausschuss erschienen.

10:20
 

Fekter im Redeschwall

10:17
 

Bayern mit ins Boot holen

Fekter erklärt warum für sie eine externe Bad Bank damals nicht in Frage kam. Die Strategie wäre laut Fekter gewesen "die Bayern zu beteiligen".

10:03
 

Jan Krainer beginnt mit der Befragung

Krainer von der SPÖ geht noch einmal auf den Vorschlag der "Bad Bank" ein. Fekter wiegelt ab: Eine externe "Bad Bank" als "Vorteil darzustellen" sei niemanden gelungen, so Fekter.

10:01
 

Erstbefragung zu Ende

Doris Bures erhält das Wort und gibt an die SPÖ weiter.

10:00
 

"Die Bank wollte mehr Zeit"

09:54
 

Moloch Hypo

Fekter: "Wir hatten die Strategie den Moloch Hypo beherrschbarer zu machen".

09:52
 

EU-Kommission glaubte nicht an Lebensfähigkeit der Bank

09:49
 

Sanierung der Bank

Fekter gibt zu Protokoll, dass eine Sanierung der Bank eine zeitlang im Raum stand. 2011 entschied man sich für eine Mischung aus Weiterführung und Zerschlagung. Eine Bad Bank wurde ausgeschlossen.

09:45
 

Übergabe von Pröll an Fekter

Durch die Übernahme des gesamten Pröll-Kabinetts hatte Fekter Hintergrundinformationen zur Situation der Bank erhalten.

Pilgermaier will wissen ob sie von den geschönten Hypo-Zahlen (Anm. Zahlen der Hypo wurden wiederholt zu optimistisch ausgewiesen) wusste. Fekter bejaht und verweist auf das Asset Review. Dieses hätte dies zutage gebracht.

09:41
 

Befragung beginnt mit Verfahrensrichter Pilgermair

09:39
 

Fekter: Wollte Steuerzahler entlasten.

Eine "Bad Bank" hielt Fekter offensichtlich für eine schlechte Lösung. Sie wollte den "Steuerzahler nicht bluten lassen", so die Ex-Finanzministerin. "Es ist unrichtig, dass durch meine Entscheidungen der Schaden größer wurde", schließt Fekter ihr Plädoyer.

09:36
 

Fekter verließt Statement im Eiltempo

Da hat es jemand eilig. Im Eiltempo verließt Maria Fekter ihr Statement in dem es unter anderem um Gespräche mit der EU-Kommission (Diese soll die Zerschlagung der Hypo forciert haben) und der Aufarbeitung des Debakels geht. Stichwort "CSI"-Hypo.

09:29
 

Österreich als zweites Griechenland?

09:26
 

Zu den Haftungen

Fekter habe demnach die Haftungen 20 Milliarden auf 10 Milliarden verringern können.

09:24
 

Stellungnahme von Fekter

Aber sie bekräftigt, dass sie zu ihrer politischen Verantwortung sowie ihren Handlungen stehe. Fekter spricht davon, dass sie einen "Notaufnahme-Patienten" übernommen hätte. Schaden sollte verringert werden. Die Kärntner Haftungen hätte sie dadurch um etwa die Hälfte reduzieren können.

09:23
 

Verfahrensrichter Walter Pilgermair ist am Wort und klärt Maria Fekter über ihre Rechte und Pflichten auf.

09:21
 

Entspannter Auftritt der Ex-Ministerin

https://twitter.com/PetraPichler1/status/720511352666734593?ref_src=twsrc^tfw

09:20
 

Fekter ist ohne Vetrauensperson gekommen und wird daher über ihre Rechte belehrt.

09:19
 

Es geht los!

Die Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) eröffnet die Sitzung!

09:17
 

Da jetzt alle eingetroffen sind, sollte es jeden Moment losgehen!

09:14
 

Kogler offensichtlich bestens gelaunt

Mit etwas Verspätung trifft auch der Grüne Werner Kogler ein und begrüßt die wartenden Journalisten auch gleich mit einem Schenkelklopfer: „Is heit wos?“

09:05
 

FPÖ bringt sich in Stellung

Auf Fekter warten heute wohl knallharte Fragen, vor allem seitens der Opposition. Erwin Angerer von der FPÖ spricht sogar von einem "Maximalschaden", der von Fekter angerichtet worden sei.

08:58
 

Hauptthema Verstaatlichung

Es soll bei der heutigen Befragung vor allem um die Frage gehen, warum Fekter damals einer Nicht-Einrichtung einer Bad Bank zustimmte. Schon damals wurden Stimmen laut, die ihre Entscheidung kritisierten.

08:56
 

Schieder (SPÖ) muss am Nachmittag ran

Gleich im Anschluss an Fekters Befragung ist SPÖ-Klubchef Andreas Schieder an der Reihe. Für den ehemaligen Finanzstaatssekretär ist es bereits der zweite Auftritt als Zeuge im U-Ausschuss. Doch das Hauptinteresse der Öffentlichkeit gilt heute der Ex-Finanzministerin Fekter.

08:53
 

Fekter betritt den Budgetsaal des Parlaments

Fekter ist da. Noch schweigt sie gegenüber Journalisten. Ob sie später redseliger sein wird?

08:48
 

Herzlich willkommen zum oe24-LIVE-TICKER

Heute nimmt eine ganz besondere Auskunftsperson am heißen Stuhl Platz. Ex-Finanzministerin Maria Fekter muss sich gleich den Fragen des Hypo-Ausschusses stellen. Ab 9.00 soll es losgehen.

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