Fekter verärgert über Spitzel-Vorwürfe

Polizei im Parlament

 

Fekter verärgert über Spitzel-Vorwürfe

Innenministerin Maria Fekter (V) hat am Donnerstag Vorwürfe von BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler, der sich darüber empört hatte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) über ein Büro im Parlament verfügt und dort auch Ermittlungen gegen Abgeordnete getätigt hat, zurückgewiesen. Das sei eine "Hysterie", die "nicht nachvollziehbar" sei. Es habe im Parlament schon immer eine Polizeidienststelle gegeben, eine solche gibt es etwa auch im Bundeskanzleramt und in der Präsidentschaftskanzlei.

Ermittlungen
Die Hauptaufgabe dieser Dienststelle sei der Schutz der parlamentarischen Einrichtungen und der Handlungsfähigkeit des Parlaments. Das LVT habe bei seinen Ermittlungen "gesetzeskonform als Ermittlungsbehörde agiert", so Fekter. Die Staatsanwaltschaft Wien habe die Stelle mit Ermittlungen beauftragt. "Die Polizeidienststelle im Parlament hat keine eigenen Ermittlungsschritte gesetzt", sagte die Ministerin.

Die Vorgangsweise sei eine "Serviceleistung" für jene gewesen, die dort befragt wurden. Damit hätten die betreffenden Abgeordneten nicht extra eine andere Dienststelle aufsuchen müssen.

Räumlichkeiten
Zur Frage Stadlers, zu welchen Räumen und Klubs im Parlament die Beamten Zugang hätten, sagte Fekter: "Dort, so zugesperrt ist, haben sie keinen Zugang". Angesprochen auf die Kritik von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S), die die Ermittlungen als "inakzeptabel" bezeichnet hatte, sagte Fekter, sie werde die Präsidentin detailliert über die Dienststelle informieren, dann werde sich diese eine andere Meinung bilden.

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