Transparenzpaket

Fekter verspricht intensive Verhandlungen

11.05.12, 10:44

Schwierig werden dürfte die Angleichung der Förderhöhen auf Landesebene.

Die Regierung verhandelt am heutigen Freitag seit 10 Uhr wieder zum Transparenzpaket bzw. zur am Mittwoch beschlossenen Vereinheitlichung der Parteienförderung. Man wolle "intensiv verhandeln" und die noch offenen Fragen ausräumen, erklärte Finanzministerin Maria Fekter (V) am Rande einer Pressekonferenz. Auf die Frage, ob es realistisch sei, dass man sich in Sachen Parteispenden und Parteienförderung bis zum Ministerrat am Dienstag einig werde, sagte die Ministerin: "Wir peilen das an."

Parteienförderung
   Es gehe insbesondere um die Parteienförderung und die Wahlkampfkostenrückerstattung wie auch die Parteienförderung in den Bundesländern, wo es ja "sehr gravierende Unterschiede" gebe, so die Ministerin. Das wolle man "harmonisierter" angehen. Man könne nicht über die Spenden ein Bundesgesetz machen, an das sich alle halten müssen und bei der Parteienförderung hätten die Länder dann individuelle, gravierende Unterschiede, bekräftigte Fekter die ÖVP-Linie.

   Was nun bei der Vereinheitlichung der Parteienförderung konkret zu erwarten ist, verriet Fekter nicht. Nur so viel: Es solle nicht mehr Geld ausgegeben werden als bisher.

Technische Details
Gespräche zu technischen Details hatte es bereits gestern auf Beamtenebene gegeben. Neben dem bei der Regierungsklausur vor zwei Wochen an sich bereits akkordierten Paket - u.a. Offenlegung der Parteispenden ab 5.000 Euro, Spendenverbote durch staatsnahe Unternehmen, entsprechende Geldstrafen bei Verstößen sowie Begrenzung der Wahlkampfkosten - will die Regierung nun auch die Parteienförderung harmonisieren und die Wahlkampfkostenrückerstattung komplett abschaffen.

   Als realistische Möglichkeit scheint, dass die Gelder der Wahlkampfkostenrückerstattung in die allgemeine Parteienförderung übergeleitet werden. Rückerstattet werden derzeit auf Bundesebene die Kosten bei Nationalrats- und EU-Wahlen. Auf Landesebene gibt es nur in Kärnten und Tirol ein derartiges Instrument.

   Schwierig werden dürfte - wie von Fekter erwähnt - die Angleichung der derzeit sehr unterschiedlichen Förderhöhen auf Landesebene: So betrug diese im jährlichen Durchschnitt (2008-2012) im Burgenland etwa 8 Euro, in Wien hingegen 23,04 Euro. Allerdings will die Regierung den Ländern ohnehin einen gewissen Spielraum lassen: Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatte am Mittwoch - als der Plan verkündet wurde - erklärt, den Ländern solle eine "gewisse Bandbreite" zugestanden werden.

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