Fekter will DNA von Polizisten speichern

Neue Datenbank

Fekter will DNA von Polizisten speichern

Bereits seit Jahren arbeitet das Innenministerium an einer Datenbank, in der die genetischen Spuren von Polizisten gespeichert werden sollen. Damit könne man schneller zwischen DNA-Spuren von Tätern und Polizisten unterscheiden und somit falsche Fährten bei den Ermittlungen ausschließen. Einige Personalvertreter lehnen das aus datenschutzrechtlichen Gründen ab, so der Salzburger Polizeigewerkschafter Walter Scharinger gegenüber dem ORF. Außerdem wird die Sinnhaftigkeit bezweifelt: "Da müsste ich ja bei jedem Feuerwehrmann und bei jedem Sanitäter oder Notarzt ebenfalls DNA-Spuren nehmen."

Datenschutzkommission gab Okay
Für Reinhard Schmid, den Leiter des zentralen Erkennungsdienstes im Bundeskriminalamt, ist die Kritik nur wenig nachvollziehbar. "Wir haben mit der Datenschutzkommission gesprochen", so Schmid. Für diese wäre es eher bedenklich, wenn man keine derartige Datenbank hätte und somit die irrtümlich von Polizeibeamten gesammelten DNA-Spuren laufend international austauscht und abgleicht.

DNA-Spuren werden anonymisiert
Betroffen von der verpflichtenden DNA-Abgabe wären nur Beamte, die regelmäßig tatortsichernde oder tatortermittelnde Tätigkeiten ausführen. Seit 2009 laufen die Gespräche mit der Polizeigewerkschaft. Derzeit sei man laut Schmid dabei, die Zielgruppen zu definieren. Den Personalvertretern sei es u.a. ein Anliegen gewesen, dass die DNA-Spuren der Beamten anonymisiert und nach einem Treffer sofort wieder gelöscht werden sollten. Das habe man längst zugesichert, "wir wollen nun bei den Gesprächen wieder auf eine sachliche Ebene zurückkommen", sagte Schmid.

Testprojekt in Niederösterreich
Bei einem in Niederösterreich gestarteten Pilotprojekt wurde bis dato die DNA von 200 Beamten genommen. Ein Vergleich mit gespeicherten Akten zeigte, "dass 25 Prozent der Polizisten eine oder mehrere Spuren am Tatort hinterlassen haben", sagte Schmid. Etwa 100 genetische Fingerabdrücke, die so irrtümlich gesammelt wurden, konnten dadurch ausgeschieden werden. Außerdem betonte Schmid, dass keine personenbezogenen Daten von Polizisten weitergegeben würden, Namen würden sich keine finden.

Phantom gejagt wegen Wattestäbchen
Der Präzedenzfall im Zusammenhang mit "verunreinigten" DNA-Spuren wurde im Vorjahr in Deutschland bekannt. Die Polizei hatte jahrelang nach einem "Phantom", einer unbekannten Frau, gefahndet, deren genetischer Fingerabdruck an über 40 Tatorten in Deutschland, Österreich und Frankreich gefunden worden war. Die Unbekannte war auch verdächtigt worden, 2007 die Polizistin in Heilbronn erschossen zu haben. Die Spuren waren allerdings auf Verunreinigungen an den für die DNA-Analyse verwendeten Wattestäbchen zurückzuführen.

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