Fekter will EU-Asylpaket abdrehen

"Eiserne Lady"

© TZ ÖSTERREICH / NIESNER

Fekter will EU-Asylpaket abdrehen

Der bisher auf kleiner Flamme kochende EU-Wahlkampf hat sein erstes Aufregerthema: Die geplanten neuen Regeln für Asylwerber, die das EU-Parlament kürzlich in erster Lesung verabschiedet hat. Jetzt will ÖVP-Innenministerin Maria Fekter diesen Plan stoppen, wie sie am Samstag gegenüber ÖSTERREICH ankündigte. Dafür habe sie im EU-Ministerrat bereits „eine große Phalanx mit anderen Ländern“ gezimmert. Die Chancen zur Verhinderung des Pakets stünden gut.

Mehr Rechte
Zuvor hatte das EU-Parlament verlangt, dass Asylwerber nach sechs Monaten Wartefrist eine Arbeitsgenehmigung erhalten sollen. Weiters sollen Flüchtlinge eine Grundversorgung in Höhe der nationalen Sozialhilfe erhalten. Zugleich würde laut dem EU-Plan der Familiennachzug erleichtert.

Fekter fürchtet Missbrauch
Arbeitsmarkt und Sozialsystem würden durch diese Pläne „überfordert“, glaubt Fekter. „Solange es keine einheitlichen Sozialstandards in Europa gibt, kann man im Asylbereich nicht harmonisieren“, warnt die Ministerin. „Weil wir das höchste Sozialniveau haben, wären wir schlagartig das attraktivste Land für Schlepper in Europa. Wie ein Staubsauger würden wir künftig alle Asylwerber anziehen.“ Wenig anfangen kann Fekter auch mit einer leichteren Familienzusammenführung. Dies führe nur zu einer „Explosion der Zuwanderung“.

Steilvorlage für EU-Wahlkampf
Zum Thema wird die heikle Causa auch im Wahlkampf: Denn nur die ÖVP-Vertreter im EU-Parlament stimmten geschlossen gegen die neuen Bestimmungen. Bei der SPÖ votierten vier Abgeordnete dagegen, aber auch drei dafür (darunter Alt-Justizministerin Maria Berger). Eine willkommene Steilvorlage für ÖVP-Frontmann Ernst Strasser, der eine „Doppelzüngigkeit“ der SPÖ ortet. Denn auf nationaler Ebene habe man die Ministerin einstimmig zum Widerstand gegen das Paket aufgefordert. FPÖ-Vertreter Andreas Mölzer fehlte bei der Abstimmung, während H. P. Martin sowie die Grünen für die Asylregeln waren.

„Fekter greift in den Gifttopf“
EU-Veteran Johannes Voggenhuber attackiert daher die Innenministerin für ihren Kurs: „Fekter greift wieder in den xenophoben Gifttopf und malt damit große Gemälde“, ätzt der Grüne gegenüber ÖSTERREICH. Bei den Vorschlägen des Parlaments gehe es nur um die Herstellung von Mindeststandards. Die von Fekter oft angeführte Kriminalität von Flüchtlingen könne man am besten bekämpfen, indem man diesen Arbeit gebe. Derzeit dürfen Asylwerber in Österreich nur schlecht bezahlte Nebenjobs ausüben, etwa als Erntehelfer.

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