Die schwarze Innenministerin will den Assistenzeinsatz an Österreichs Ostgrenze nicht so ohne Weiteres fortsetzen.
In der Regierung gibt es bezüglich einer Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes im Osten noch keine einhellige Meinung. SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos war am Wochenende von einer Verlängerung des Einsatzes im kommenden Jahr ausgegangen, ÖVP-Innenministerin Maria Fekter bremst jetzt aber.
Umfrage nach Evaluierung
Zunächst will Fekter die Ergebnisse
einer Evaluierung zum Assistenzeinsatz, die demnächst präsentiert werden
sollten, abwarten und danach die Bevölkerung mittels Umfrage "einbinden".
Diese soll das Sicherheitsgefühl der betroffenen Bevölkerung erheben, so
Fekter. Geplant ist das für Oktober.
Befragung unnötig
Darabos bekräftigt dagegen neuerlich, dass
er die Verlängerung des Einsatzes für "sinnvoll" hält. Es sei zwar Sache des
Innenministeriums, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres einzufordern, "eine
Volksbefragung" halte er aber nicht für notwendig, denn er wisse, dass die
Bevölkerung zu hundert Prozent die Bundesheerpräsenz im Grenzraum befürworte.
