Fekter

Interview

Fekter "will diese kriminelle Energie hier nicht"

ÖSTERREICH: Es ist derzeit schon gesetzlich möglich, Flüchtlingen bei Mord oder Vergewaltigung den Asylstatus abzuerkennen. Was genau wollen Sie nun ändern?
Maria Fekter: Ich fordere, dass eine Asylaberkennung immer dann geprüft wird, wenn ein anerkannter Flüchtling eine Straftat begeht, wie etwa bei Körperverletzung, Diebstahl oder Einbruch. Das ist eine Gesetzeslücke, die ich schließen möchte.
ÖSTERREICH: Wie soll das ­konkret ablaufen?
Fekter: Es soll eine automatische Wiederaufnahme des Asylverfahrens stattfinden um noch einmal zu prüfen, ob nach wir vor Asylgründe vorliegen. Es gibt viele Flüchtlinge aus Ländern, die vor Jahren Asyl bekommen haben, aber inzwischen sind ihre Heimatländer sichere Staaten, wie Kosovo und Bosnien. Man kann sich in Österreich nicht unter dem Asylmäntelchen kriminell verhalten.
ÖSTERREICH: Warum sprechen Sie über das Thema Sicherheit stets in Zusammenhang mit Migration?
Fekter: Wir hatten Fälle, wo es zu Einbruchsserien mit einem unheimlichen Schaden gekommen sind. Die Einbrecher haben mit ihren Handlungen mehr Schaden angerichtet, als sie erbeutet haben. Wir haben festgestellt, dass diese Täter Asylstatus hatten. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass wir solche Leute in Österreich ­haben. Sie verwenden ihren Asylstatus für ihre Raubzüge. Diese kriminelle Energie will ich hier nicht haben.
ÖSTERREICH: Hängt das nicht eher mit dem sozialen Status zusammen?
Fekter: Armut ist kein Freibrief für kriminelle Energie.
ÖSTERREICH: NGOs fordern, keinen diskriminierenden Wahlkampf zu führen.
Fekter: Ich kann Ihnen zusichern, dass wir nicht diskriminierend unterwegs sein wollen. Ich lehne jede Diskriminierung ab. Nur dass in Österreich Gesetze einzuhalten sind, fällt nicht unter Diskriminierung.
ÖSTERREICH: Faymann fordert, dass Arigona Zogaj hier bleiben kann. Ihre Antwort?
Fekter: Sie und ihre Mutter sind illegal im Land. Derzeit gibt es keine Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen. Ich bin für eine Familienzusammenführung im Kosovo.
ÖSTERREICH: Wie sollen Sie mit dieser Aussicht gesund werden? Sie sind ja krank, weil sie nicht zurück wollen.
Fekter: Österreich hat klare Regeln, wer zuwandern darf und wer nicht. Für eine Zuwanderung ist ein Einkommen, Unbescholtenheit und eine Unterkunft erforderlich. Und der VfGH hat eindeutig judiziert, dass es keine politischen Gnadenakte geben soll.

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