Schon vor dem Innenministertreffen machte sie klar, dass Österreich erst den Rucksack an eigenen Altfällen abarbeiten muss.
Für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich ÖVP-Innenministerin Maria Fekter im Vorfeld des Treffens mit ihren EU-Kollegen am Montag in Brüssel ausgesprochen. In Hinblick auf einen französischen Vorschlag, wonach illegale Einwanderer bereits im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden sollen, betonte Fekter aber, sie wolle verhindern, dass künftig Asylbewerber durch eine EU-Vorgabe in Botschaften einen Asylantrag stellen könnten. Die Erfahrung der Schweiz habe gezeigt, dass in einem solchen Fall die Anträge "in die tausende explodieren".
Fekter sehr zurückhaltend
Fekter meinte weiters, Österreich
sehe sein Engagement nicht primär in der Mittelmeerregion, sondern im Osten.
Zur Bekämpfung der illegalen Migration sei es notwendig, dass Außen-, Innen-
und Entwicklungshilfeminister an einem Gesamtkonzept arbeiteten, das auch
auf den Abschluss von Rücknahme-Abkommen mit Drittstaaten zielt. Derzeit
kämen solche Abkommen viel zu langsam zustande. Außerdem gehe es darum, den
Druck von Schlepperorganisationen zu verringern.
Keine Neuansiedlung
Die Innenministerin bekräftigte, dass sich
Österreich nicht an dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen europäischen
Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen beteiligen wolle. "Das kommt für
uns derzeit nicht infrage, bevor wir nicht den Rucksack am Asylgerichtshof
abgearbeitet haben."
21.000 Altanträge
Die Aufarbeitung von 21.000 Altanträgen
würde noch etwa drei Jahre dauern, sagte Fekter. Für die Zeit danach wollte
sie sich aber nicht darauf festlegen, ob Österreich an dem geplanten
EU-Programm teilnimmt. Die EU-Kommission will künftig selbst die
Schwerpunkte bei der Auswahl von Flüchtlingen aus Drittstaaten treffen. Die
Vorschläge der EU-Kommission, extra Gelder aus dem Flüchtlingsfonds für
Staaten, die sich an Neuansiedlungsprogrammen beteiligen, bereitzustellen,
unterstützt die Innenministerin.
Keine Hilfe für Malta
Ein Nein kommt von Fekter auch zu dem
Ansuchen der EU-Kommission, Malta bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu
entlasten. "Wir werden uns nicht beteiligen", so die Innenministerin.
Österreich habe zigtausende Asylsuchende während der Balkan-Kriege
aufgenommen, daher könne man Österreich auch nicht mangelnde Solidarität
vorwerfen.
