Die Innenministerin will die Antragsrechte beschränken. Die Zustände in manchen Zuwandererfamilien erinnern sie an "Versklaverei".
Die ÖVP setzt im Wahlkampf auf Härte gegenüber Ausländern: Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) wünscht sich Innenministerin Maria Fekter raschere Abschiebungen und setzt auf einen harten Kurs bei Delikten wie Ehrenmorden, Genitalverstümmelungen und Zwangsverheiratungen. Fekter ortet in manchen Zuwanderer-Familien sogar Zustände, die sie an "Versklaverei" erinnern.
Gegen die Menschenrechte
"Wenn Betroffene in manchen
Ausländer-Familien von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden,
wenn es zu Gewalt und Bedrohungen kommt, verletzt das oft die Menschenwürde
und die Menschenrechte. Da wird ja teils eine Art Versklaverei betrieben",
sagt Fekter.
"Kulturdelikte" totgeschwiegen
Um das
"Unrechtsbewusstsein" dafür zu schärfen, beharrt Fekter auf dem
Sondertatbestand des Kulturdelikts. "Wir müssen auch stärker aufzeigen, dass
es in Österreich verboten ist, Cousin und Cousine zu verheiraten, weil die
Kinder, die daraus entstehen, mit Behinderungen zur Welt kommen können. Das
sind Kulturdelikte, die bisher totgeschwiegen wurden", so die Ministerin.
Asylsystem "missbraucht"
Beim Asylrecht wünscht sich
Fekter schnellere Abschiebungen: "Es ist teils unbefriedigend, dass
fremdenrechtliche Maßnahmen wie Abschiebungen nach negativen Bescheiden oder
Gerichts-Erkenntnissen nicht sofort passieren, sondern Wochen oder Monate
später. Das sollte schneller gehen", findet die Ressortchefin. "Man sollte
nicht in derselben Causa zum 4., 5., oder 10. Mal den gleichen Asylantrag
stellen dürfen. Unser System wird hier massiv missbraucht."
Dass Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wegen des "ausländerfeindlichen Wahlkampfes" die Lust an einer Koalition verloren hat, lässt Fekter kalt: "Wir sprechen eben jene Themen an, die für Österreich und die Menschen in unserem Land wichtig sind. Dabei ist Blauäugigkeit ganz sicher nicht angebracht, genauso wenig wie Aufhetzung."
