Die Länder Ex-Jugoslawiens sind ab Juli sichere Drittstaaten. Wer aus einem solchen Land stammt, erhält kein Asyl in Österreich und kann daher schneller abgeschoben werden.
Flüchtlinge aus dem Kosovo haben in Zukunft praktisch keine Chance mehr, Asyl in Österreich zu erhalten. Der Ministerrat beschließt am Dienstag, die Staaten des ehemaligen Jugoslawien zu sicheren Drittländern zu erklären. Bisher fielen unter diesen Passus im Wesentlichen die EU-Länder, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein. Jetzt kommen Serbien, Montenegro, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo dazu.
Im Vorjahr waren immerhin bei Asylwerbern aus Serbien 117 Anträge positiv beschieden worden (1.218 negativ), bei Kosovaren 31 positiv und 268 negativ.
Blick nach Osten
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter erwartet durch
die Drittstaaten-Verordnung eine Beschleunigung der Asyl-Verfahren. Es gebe
mehrere Gründe für diese Regelung, so die Ressortchefin. So würden etwa
Ex-Jugoslawienstaaten auf EU-Ebene Visa-Freiheit anstreben. Außerdem seien
manche dieser Länder EU-Beitrittskandidaten.
Wirtschaftliche Gründe
Als dritten Punkt nennt Fekter eine
ähnliche Regelung in der Schweiz, die zu einer ansteigenden Zahl an Anträgen
in Österreich geführt habe. Außerdem würden jetzt schon viele Anträge aus
diesen Staaten abgewiesen, da keine Asylgründe sondern wirtschaftliche
Motive dahinterstünden.
Schnellere Rückführungen
Auch SPÖ-Bundeskanzler Werner
Faymann meint, diese Regelung würde bei einer Ablehnung das
Rückführungsverfahren erleichtern. Trotzdem will er jeden Asylantrag als
Einzelfall abgehandelt wissen. Die Regelung bedeute also nicht, dass keiner
mehr Asyl bekomme. Rund 20 Prozent aller Asylanträge stammen von
Menschen aus Balkanstaaten.
