Fiedler für Verbannung von Parteiarbeit aus Ministerkabinetten

ÖSTERREICH

© APA/Schlager

Fiedler für Verbannung von Parteiarbeit aus Ministerkabinetten

Bis zum Juni soll es neue Verhaltensregeln für die Mitarbeiter von Ministerbüros geben: Ausgearbeitet wird der sogenannte Code of Conduct vom Kanzleramt in Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge im Innenministerium untersuchen soll. Ex-Rechungshofpräsident Franz Fiedler erklärt im Interview mit ÖSTERREICH (Freitag-Ausgabe), welche Punkte geklärt werden müssen:

  • Postenschacher: Es sei zwar klar, dass die Mitarbeiter von Ministern nach politischer Loyalität ausgesucht werden, so Fiedler, aber: "Mehr darf nicht sein: Es muss klar sein, dass Ministermitarbeiter nicht in Personalverfahren wie etwa Ausschreibungen eingreifen dürfen."
  • Parteiarbeit: In den Ministerbüros dürfe keine Parteiarbeit mehr stattfinden, fordert Fiedler in ÖSTERREICH.
  • Weisungen: Es soll ganz klar geregelt werden, wie Ministersekretäre mit Beamten umgehen - und ob es sich um Wünsche oder um Ministerweisungen handelt, die aus dem Ministerbüro kommen.
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