Fiedler mit Gesetzes-Novelle unzufrieden

Anti-Korruption

Fiedler mit Gesetzes-Novelle unzufrieden

Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler ist auch mit der neuen Novelle zum Anti-Korruptionsgesetz nicht zufrieden. Zwar sei sie "nicht mehr so schlimm wie der ursprüngliche Entwurf" - den er "Bedienungsanleitung zur Korruption" genannt hatte -, aber sie bringe "eine Entkriminalisierung in einer Weise, die nicht angebracht ist", kritisierte der bei der Antikorruptions-Organisation Transparency International Österreich tätige Fiedler Mittwoch in der "ZiB 2". So seien die entschärften Bestimmungen zur Anfütterung "totes Recht".

Mitarbeiter ausgegliedeter Unternehmen ausgeschlossen
Wie andere Experten auch bemängelte Fiedler, dass mit der am Mittwoch im Nationalrat beschlossenen Novelle der Amtsträgerbegriff deutlich eingeschränkt wird, indem die Mitarbeiter ausgegliederter Unternehmen ausgenommen werden. Es sei "nicht einsichtig", dass ÖBB-, Post- oder Asfinag-Mitarbeiter nicht den strengeren Strafbestimmungen für Amsträger unterliegen. Denn ÖBB und Post etwa seien auch mit der Vergabe von Aufträgen befasst, da sei eine "sehr hohe Gefährdung" für Bestechung gegeben.

Nicht angebracht ist für Fiedler die Entschärfung der Bestimmungen zur "Anfütterung", die nun "so gut wie straflos" werde. Und die Einbeziehung der Abgeordneten in die Antikorruptionsregelungen erfolgte aus seiner Sicht "nur formal".

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen