Politik

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Finale des Budget-Rapports

Angenehme Besuche sind es nicht, die die Mitglieder der Regierung Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) abstatten mussten. Der Vizekanzler rief sie früher als geplant zu „Bilanzgesprächen“ zu sich. Dabei wollte er seinen Kollegen einschärfen, die Sparvorhaben von mindestens 500 Millionen Euro bis Ende des Jahres strikt einzuhalten. Die nach unten korrigierten Konjunkturprognosen für das zweite Halbjahr vergrößern die Sorge Spindel­eggers noch zusätzlich.

Beratung mit Kanzler. Am Donnerstag sind die die letzten Minister geladen. Das Finanzministerium wird seine Zahlen nach dem Ministerreport dann neu berechnen. Danach gibt es ein Gespräch zwischen Spindelegger und Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Sparen bei der Bildung. Am Mittwoch war mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) eine Ressortleiterin bei Spindelegger, die besonders unter den Sparvorgaben leidet. Von den geforderten 68 Millionen Euro Einsparungen sind 30 Millionen noch immer unklar.

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