Finanz-Verhandlungen wurden abgesagt

Koalitionsgespräche

 

Finanz-Verhandlungen wurden abgesagt

Die ursprünglich für Montag angekündigten Koalitionsverhandlungen in der Finanz-Untergruppe zwischen SPÖ und ÖVP fanden doch nicht statt. Möglicherweise setzen sich Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Christoph Matznetter unter Einbindung der beiden Parteichefs Werner Faymann und Josef Pröll nun am Dienstagnachmittag zusammen - dann wäre jedenfalls Molterer vom Treffen der EU-Finanzminister aus Brüssel wieder zurück. Um die Verhandlungstermine wird nach wie vor ein Geheimnis gemacht.

ÖVP: Immer mehr für frühere Steuerreform
Stolpersteine gibt es genug, dennoch glauben die meisten Verhandler an eine rasche Einigung – gerade weil derzeit viele starre Fronten aufbrechen: So forderte am Sonntag auch Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber eine Vorverlegung von Teilen der Steuerreform auf das Jahr 2009. Sein Parteichef Josef Pröll will zwar „einen großen Wurf“, ist aber zumindest „gesprächsbereit“ über eine frühere Entlastung.

SPÖ verspricht langfristig Schuldenabbau
Freilich ist das Überschreiten der Maastricht-Grenze (Neuverschuldung von maximal drei Prozent) für den ÖVP-Chef kein Tabu mehr, was die Chancen auf einen gemeinsamen Budgetpfad deutlich erhöht. Kompromissbereit in der Schuldenfrage zeigt sich daher auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter: „Sobald die Konjunktur wieder anspringt, müssen wir wieder sehr rasch unter die Maastricht-Grenzen gelangen – sowohl beim laufenden Defizit als auch bei der Verschuldung“, betont der SPÖ-Finanzverhandler im ÖSTERREICH-Gespräch.

Zeit drängt
Allerdings müsse die nächste Regierung rasch handeln, um die Folgen der Finanzkrise abzufedern. „Wenn nichts passiert, könnte die Arbeitslosigkeit um bis zu 100.000 Menschen steigen. Wir müssen daher die Kaufkraft ankurbeln und die Konjunktur beleben“, argumentiert Matznetter, der ein Job-Paket und eine rasche Steuerreform fordert. Weit sei man jedenfalls nicht auseinander: „Jetzt gibt es eben einen Wettstreit der Ideen um die besten Methoden.“

Indes warnen Wirtschaftsforscher die Regierung vor den Folgen grenzenloser Verschuldung. „Verschulden geht leicht, das abbauen ist aber viel schwieriger“, machte IHS-Chef Felderer klar.

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