Fingerabdrücke der Zeigefinger im Reisepass

Kritik wird laut

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Fingerabdrücke der Zeigefinger im Reisepass

Abgespeichert werden die Abdrücke auf einem Chip, auf dem schon bisher das Foto (als jpg-Datei), die eingescannte Unterschrift sowie Angaben wie Name, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Gültigkeit des Dokuments und Passnummer des Passbesitzers abgespeichert wurden.

Preis und Dauer bleiben gleich
Die Dauer der Ausstellung soll wie bisher fünf Werktagen betragen. Produziert werden die Pässe zentral von der Staatsdruckerei. Die Kosten werden weiterhin 69 Euro betragen. Eingeführt wird der neue Pass gemäß einer EU-Vorgabe, alte Dokumente behalten ihre Gültigkeit. Den Start der neuen Pässe soll laut Innenministerium im Frühjahr/Sommer 2009 vor der Reisesaison erfolgen, Deadline laut EU-Vorgabe ist der 28. Juni.

In Druckerei nur vier Monate gespeichert
Um Bedenken von Datenschützern entgegenzuwirken, werden die eingescannten Fingerprints nur vier Monate bei der Staatsdruckerei gespeichert und danach wieder gelöscht. Darüber hinaus soll durch die Verschlüsselung der Daten am Chip dafür gesorgt werden, dass die Fingerabdrücke von ausländischen Behörden nur dann ausgelesen werden können, wenn sie über das entsprechende österreichische Zertifikat verfügen.

Aus der Österreichischen Staatsdruckerei, die mit der Erstellung der Pässe beauftragt ist, hieß es, die Sicherheit der Fingerabdruckdaten und aller anderen Personendaten hätten "oberste Priorität".

Opposition lehnt neuen Pass ab
Die Opposition ist mit der am Mittwoch im Ministerrat fixierten Speicherung von Fingerprints in Reisepässen höchst unzufrieden - wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Während die Grünen die Maßnahme als "unsinnig" bezeichneten und wie auch die FPÖ Missbrauch befürchteten, kritisierte das BZÖ die "Verzögerung", mit der die Einführung nun komme.

Grüne: "Unverhältnismäßig"
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz erklärte, pro Jahr würden rund zehn gefälschte österreichische Pässe auftauschen. "Dazu Millionen unverdächtiger Menschen Fingerabdrücke abzunehmen", sei "unsinnig und unverhältnismäßig". Er befürchtet, dass die Fingerabdrücke missbraucht werden könnten - und zwar "durch den Innenminister". Denn die ÖVP habe bereits bei der Handy- und Internetüberwachung ohne richterlichen Befehl alle Versprechen gebrochen. Außerdem zeige der Untersuchungsausschuss, dass die Volkspartei "jederzeit zu Machtmissbrauch bereit" sei.

FPÖ: Missbrauchs-Gefahr
Ähnliche die Befürchtungen von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky: Er stößt sich vor allem an der Dauer von vier Monaten, während der die Fingerprints bei der Staatsdruckerei gespeichert werden sollen. Dies öffne Missbrauch "Tür und Tor". Eine minimale Speicherdauer wäre völlig ausreichend, so Vilimsky, der auch auf den U-Ausschuss und auf "Verdachtsmomenten des Missbrauchs aller möglichen Art im Innenministerium" verwies.

BZÖ: Angst vor Verzögerungen
Das BZÖ begrüßte die Einführung grundsätzlich, verwies aber gleichzeitig darauf, das Bündnis-Chef Peter Westenthaler dies bereist 2001 gefordert habe und damals auf Ablehnung gestoßen sei. Mit der "Verzögerung von beachtlichen sieben Jahren" habe sich die Regierung nun dazu durchringen können, dieser Forderung "endlich nachzukommen".

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