Neue SPÖ-Steueridee

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"Firmen sollen Solidarabgabe leisten"

In der SPÖ werden weitere Steuerideen geboren: SPÖ-Landesparteichef und Vize-Landeshauptmann Erich Haider hat für die Dauer der Wirtschaftskrise gefordert, alle Kapitalgesellschaften zu verpflichten, ein Prozent ihrer Gewinnausschüttungen als Solidarabgabe zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollten den Arbeitnehmern zugutekommen, da sie in den nächsten beiden Jahren noch massiver von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen seien würden, so Haider.

Solidaritätsfonds für Dienstnehmer
Das Geld solle in einen eigenen Solidaritätsfonds fließen, für dessen Vorsitz man sich untadeliger Persönlichkeiten bedienen könnte. Haider hält den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler bestens dafür geeignet. Es sei an der Zeit, andere Schwerpunkte in der Unterstützung während der Krise zu setzen. "Die arbeitenden Menschen in Österreich brauchen jetzt direkte Hilfe", betont der SPÖ-Landesparteichef. Zu Kapitalgesellschaften zählen GmbH und AG.

Wirtschaftsbund: "Immer skurriler"
Die neue Steueridee der SPÖ Oberösterreich stößt auf Kritik von allen Seiten. "Unternehmen gerade in diesen herausfordernden Zeiten mit neuen Steuern zu belasten, ist abwegig und skurril", urteilt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Die sogenannten SPÖ-Wirtschaftskonzepte taugten bestenfalls zur Arbeitsplatzvernichtung.

FPÖ: "Billiger Populismus"
Die FPÖ Oberösterreich nennt den roten Vorschlag "billigen Populismus". Der Sozialfonds würde aufgrund der Krise leerbleiben, so der freiheitliche Vize-Landesparteichef Manfred Haimbuchner.

BZÖ für halbe Lohnsteuer bei Kurzarbeit
BZÖ-Landesparteichefin Ursula Haubner fordert eine Halbierung der Lohnsteuer für Kurzarbeiter. Das würde den Betroffenen mehr als 100 Euro im Monat sofort bringen.

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