Fischer: Abbruch aller Türkei-Gespräche nicht sinnvoll

Interview zum Abschied

Fischer: Abbruch aller Türkei-Gespräche nicht sinnvoll

Für Heinz Fischer war es heuer ein Jahr des Abschieds. Wenn auch vieles anders gekommen ist, als geplant war. Zum ersten Mal in der Geschichte musste ein Bundespräsident in Pension gehen, ohne einen Nachfolger zu haben.

Die Hofburg hat Heinz Fischer nicht verlassen. Nur ­einen Trakt von seiner alten Wirkungsstätte entfernt, hat er ein Büro bezogen, wo er unter anderem – ehrenamtlich – das Republik-Gedenkjahr 2018 vorbereitet. Außerdem hält er an der Universität Innsbruck Vorlesungen, wo er früher bereits als Professor tätig war.

Als Ratgeber ist Heinz Fischer nach wie vor gefragt. Seinem nun doch endlich ­gefundenen Nachfolger Alexander Van der Bellen, dem er die Daumen gedrückt hat, wird er bis zu dessen Amtsantritt im Jänner noch gute Tipps geben.

Weihnachten will der ehemalige Präsident mit einem „stillen Fest, Spaziergängen und vielen Büchern“ begehen.

ÖSTERREICH: Hat Sie das Ergebnis der Präsidentenwahl in dieser Klarheit überrascht?
Heinz Fischer: Ja, ich habe nicht damit gerechnet, dass sich der Stimmenvorsprung Van der Bellens vor Hofer von ca. 30.000 Stimmen im Mai auf über 300.000 Stimmen im Dezember vergrößern wird.
ÖSTERREICH: Waren Sie erfreut und erleichtert?
Fischer: Ich bin überzeugt, dass die Entscheidung, die von einer Mehrheit in der Stichwahl am 4. Dezember getroffen wurde, klug und richtig war. Darüber habe ich mich gefreut.
ÖSTERREICH: Haben Sie die Wahlkampftöne zum Schluss schockiert?
Fischer: Wir sollten jetzt nicht mehr zurück auf den Wahlkampf blicken, sondern uns vor allem der Zukunft zuwenden. Es gibt sehr viele Probleme zu lösen. Aber eines ist für mich sicher: Dass Österreich trotz des harten Wahlkampfs kein gespaltenes Land ist. Denn ein harter Wahlkampf und zugespitzte Präferenzen in einer Stichwahl sind noch keine Spaltung des Landes.
ÖSTERREICH: Was muss Van der Bellen jetzt tun, um jene zu versöhnen, die ihn nicht gewählt haben?
Fischer: Bei jeder demokratischen Wahl gibt es jemanden, der gewinnt, und jemanden, der verliert. Nach der Wahl eines Bundespräsidenten ist es ganz besonders wichtig, dass der Gewählte sein Amt so ausübt, dass sich ein möglichst großer Teil der Bevölkerung mit ihm identifizieren kann und sich von ihm vertreten fühlt.
ÖSTERREICH: Worüber haben Sie mit Van der Bellen nach der Wahl gesprochen?
Fischer: Ich habe Professor Van der Bellen am Wahlabend telefonisch gratuliert und ihm auch über die posi­tiven Reaktionen berichtet, die ich z.­ B. vom deutschen Außenminister Steinmeier, aber auch von zahlreichen anderen Persönlichkeiten aus verschiedenen europäischen Ländern erhalten habe. In der Zwischenzeit haben wir im persönlichen Gespräch begonnen, uns über das Amt des Bundespräsidenten auszutauschen.
ÖSTERREICH: Werden Sie noch von Regierungsmitgliedern um Rat gefragt? Was raten Sie ­ihnen?
Fischer: Mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler, aber auch mit anderen Regierungsmitgliedern bin ich weiterhin in Kontakt und es gehört zu den ungeschriebenen Regeln eines Vertrauensverhältnisses, dass man Ratschläge nicht öffentlich erteilt.
ÖSTERREICH: Ist es klug, dass sich Österreich an die Spitze der Anti-Türkei-Allianz stellt und damit auch Milliarden­geschäfte für unsere Wirtschaft riskiert?
Fischer: Unter den gege­benen Umständen sind sinnvolle Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt nicht möglich. Und das wird voraussichtlich längere Zeit so bleiben. Aber ich halte einen ausdrücklichen Abbruch aller Gespräche nicht für sinnvoll, weil man grundsätzlich Gesprächskanäle offen halten soll und weil es mir auch nicht sehr glaubwürdig erschiene, wenn mehr als zwei Dutzend EU-Staaten als NATO-Mitglieder mit dem NATO-Mitglied ­Türkei eng zusammenarbeiten und sogar gegenseitige Beistandsverpflichtungen haben, während die gleichen Staaten auf anderer Ebene Gesprächskanäle mit der Türkei abbrechen. Beitrittsgespräche finden derzeit nicht statt und dieser Zustand wird sich nur ändern, wenn sich auch in der Türkei etwas in positiver Richtung verändert. So sehen das auch die meisten Staaten in der EU.
ÖSTERREICH: Wen erwarten Sie als nächsten FPÖ-Spitzenkandidaten? Strache oder Hofer?
Fischer: Es stehen mir zu dieser Frage keine anderen Informationen zur Ver­fügung, als die öffentlichen Erklärungen von Hofer und Strache. Demgemäß erwarte ich H.-C. Strache als Spitzenkandidaten der FPÖ bei den Nationalratswahlen von 2018.
ÖSTERREICH: Glauben Sie, dass der Streit in der ÖVP beigelegt ist und Parteichef Mitterlehner gefestigt ist?
Fischer: Reinhold Mitterlehner ist gewählter Parteiobmann der ÖVP und Vizekanzler in der Bundesregierung. Ich schätze ihn als Menschen und als geradlinigen Politiker. Und die ÖVP würde sich durch eine verlängerte oder gar permanente Obmann-Debatte selbst schaden.
ÖSTERREICH: Sie waren sehr sicher, dass Hillary Clinton US-Präsidentin wird. Es kam anders. Sind Sie froh, Trump jetzt nicht treffen zu müssen?
Fischer: Ich bin allen amerikanischen Präsidenten seit Ronald Reagan begegnet, aber da ich seit 8. Juli 2016 nicht mehr aktiver Politiker bin, wird Barack Obama wohl der letzte US-Präsident gewesen sein, dem ich persönlich begegnet bin. Das ist weder ein Anlass zur Freude noch ein Anlass zur Traurigkeit. In der Demokratie sind alle wichtigen Funktionen zeitlich befristet, und zwar aus guten Gründen.
ÖSTERREICH: Wenn Sie sich’s aussuchen könnten: Würden Sie lieber mit Trump, Erdogan oder Putin auf einen Kaffee gehen?
Fischer: Ich halte jedes ernsthafte Gespräch für interessant und möchte hier ganz bewusst kein Ranking formulieren. Außerdem war ich mit Putin und Erdogan schon mehrmals essen oder Kaffee trinken und ich schätze den Grundsatz: „Man muss nicht ­alles haben“.

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