Nur 360 Begnadigungen

Fischer als "Präsident Gnadenlos"

22.08.2012, 20:45

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In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Begnadigungen unter Fischer halbiert.

Wenig Gnade walten lässt Bundespräsident Heinz Fischer: Seit Beginn seiner Amtszeit 2004 gibt es immer weniger Begnadigungen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung durch das Justizministerium hervor. 2004 erhielten noch 2.476 Straftäter mildernde Umstände – Fischer kam aber auch erst im Juli ins Amt, als sein Vorgänger Thomas Klestil verstarb. Danach ist die Zahl stetig gesunken. 2005 und 2006 waren es noch knapp über 2.000, im Jahr darauf nur mehr 1.708. Seit 2008 hat sich die Zahl noch einmal halbiert: Von 764 auf magere 360 im letzten Jahr.

Keine Begnadigung mehr bei schweren Delikten
Dass Straftäter nur mehr in seltenen Fällen vom Bundespräsidenten frühzeitig aus der Haft entlassen werden, liegt an den schärferen Richtlinien: „In den letzten Jahren wurde ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, das die Begnadigung erschwert. Mord oder Sexualstrafdelikte werden überhaupt nicht mehr begnadigt“, erklärt die Sprecherin von Fischer, Astrid Salmhofer.

Bessere internationale Zusammenarbeit
Außerdem habe sich die Zusammenarbeit mit anderen Staaten verbessert. „Durch die Datenbank EKRIS hat man jetzt Einblick in Strafregister anderer Länder. Werden fremde Staatsbürger in Österreich straftätig, werden sie sofort in ihr Heimatland gebracht“, so Salmhofer. Der Strafvollzug findet also gar nicht mehr in Österreich statt, sondern im jeweiligen Heimatland.