Der Bundespräsident wundert sich über die Diskussion. Immerhin ist die Neutralität "Teil des Verfassungsrechts".
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich angesichts der ÖVP-internen Debatte um die Neutralität zu Wort gemeldet und klar vor einer Aufweichung gewarnt. "Die Neutralität ist Teil des Verfassungsrechtes", so Fischer in der "ZiB" des ORF am Montagabend. Unterdessen wurden auch bei SPÖ- und Grünen Politikern Überlegungen zur Lockerung der Neutralität laut.
Verwundert
Er könne sich über die Diskussion nur wundern, so Fischer. Jahre lang habe man den Ankauf von Abfangjägern für das Bundesheer damit begründet, dass ein neutrales Land diese zum Schutz der Neutralität benötige. "Und kaum ist die Diskussion über die Flugzeuge beendet, kommt jemand und sagt, eigentlich sind wir gar nicht neutral", so Fischer - in Anspielung auf die Forderung des steirischen ÖVP-Klubchefs Christopher Drexler.
Drexler hatte als Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe "Europa" vorige Woche dafür plädiert, über ein Ende der Neutralität zu diskutieren und sich Tags darauf eine Abfuhr von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer geholt.
Rote Einwände
Mittlerweile tauchen aber auch bei der SPÖ erste Stimmen für eine Lockerung der Neutralität auf. Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda meint in der Dienstag-Ausgabe des "Standard": "Ja, wir sind neutral, unter der Einschränkung, dass wir uns im Rahmen der Union um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bemühen". Auch das Heer solle aktiv dabei sein, z.B. wenn es gelte, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Das wäre dann ein "Grenzfall" bezüglich der Neutralität.
Grüner Vorstoß
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will in der EU "gemeinsame Streitkräfte mit einem gemeinsamen Verteidigungsminister". Die Neutralität werde damit ersetzt, so Pilz.
