20. September 2012 23:50

Zirkus um U-Ausschuss 

Fischer greift alle Parteien an

Schacher "unerfreulich" - 40 Zeugen in 8 Tagen.

Fischer greift alle Parteien an
© TZ ÖSTERREICH / Kernmayer

BZÖ-Mann Stefan Petzner hatte ihn in ÖSTERREICH gerufen – am Donnerstag meldete sich der Bundespräsident dann doch: Den Poker rund um den Korruptions-U-Ausschusses bezeichnete Heinz Fischer „in mehrfacher Hinsicht als unerfreulich“.

Man habe damit der politischen Kultur „keinen guten Dienst erwiesen“, so Fischer, der es vermeidet, sich auf eine Seite zu schlagen. Die nächste Bewährungsprobe sei, ob der Ausschuss jetzt die verbleibende Zeit gut nützen könne. Tatsächlich, gibt der Ausschuss Gas:

  • 19 Zeugen fix geladen: Im 5-Parteien-Antrag sind 19 Zeugen zu vier Themen (Inserate, Telekom-Ost-Geschäfte und Staatsbürger­schafts- und Gesetzes-Kauf) geladen. Nicht kommen wird Kanzler Werner Faymann, geladen sind u. a. Staatssekretär Josef Ostermayer, Umweltminister Niki Berlakovich. Ex-ÖBB-General Martin Huber sowie der Milliardär Marin Schlaff. Angesetzt sind bis 16. Oktober 8 Verhandlungstage.
  • Petzner will 40 Zeugen: Petzner erklärt in ÖSTERREICH, er wolle 21 weitere – insgesamt also 40 – Zeugen laden, darunter Ex-Kanzler Schüssel. Wenn neue Erkenntnisse auftauchen, müsse der Ausschuss länger tagen.
  • Neuer Streit. Wollen SPÖ und ÖVP den Ausschuss am 16. Oktober beenden, dann müssen sie einen neuen Fristsetzungsantrag einbringen: Streit ist also programmiert.

Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss
http://images05.oe24.at/Krisensitzung_dias4.jpg/storySlideshow/79.068.807
Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss
Die Fraktionsführer im U-Ausschuss trafen sich am Mittwoch bereits um 7.30 Uhr zu einer Krisen-Sitzung. Im Bild Otto Pendl (SPÖ).
http://images01.oe24.at/Krisensitzung_dias3.jpg/storySlideshow/79.068.804
Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss
Werner Amon von der ÖVP.
http://images02.oe24.at/Krisensitzung_dias5.jpg/storySlideshow/79.068.795
Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss
Peter Pilz (Die GRÜNEN).
http://images01.oe24.at/Krisensitzung_dias1.jpg/storySlideshow/79.068.798
Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss
Walter Rosenkranz von der FPÖ: Er dürfte den Vorsitz im Ausschuss von Gabriele Moser übernehmen.
http://images02.oe24.at/Krisensitzung_dias2.jpg/storySlideshow/79.068.801
Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss
Stefan Petzner vom BZÖ wollte den Vorsitz nicht übernehmen - "ich bin Kettenraucher!"

Autor: (gü)



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21 Postings
Oracle meint am 22.09.2012 05:13:44 ANTWORTEN >
Der BP hat vollkommen recht und hat sogar noch charmant untertrieben.
Dieser Untersuchungsausschuss hat seinen Namen nicht verdient - das ist doch letztendlich nichts anderes als ein Forum für Egomanen, die wider besseres Wissen die Geschätftsordnung nutzen, den politischen Gegner zu diffamieren, auszutricksen und für dumm zu verkaufen.
Ich habe nicht den Eindruck, dass es da darum geht, der Wahrheit näher zu kommen - es ist die pure Propaganda, um von eigenen Fehlern abzulenken und den anderen zu verunglimpfen.

Besonders widerwärtig ist, dass gerade die, die sich schon längst selber abgewirtschaftet haben, am lautesten zu hören sind - Petzner-BZÖ tönt und trommelt, als hätte er die absolute Mehrheit und die Wahrheit gepachtet. Tatsächlich rangiert er aber unter ferner liefen und ist Vertreter der Parteien und Ablegern, die die Korruption und Volksverdummung erfunden haben.

Leider ist es gerade in Österreich schöne Tradition, dass keine Lösungen durch Veränderung gefunden werden, die einheimische Lösung ist der Versuch der Schuldzuweisung, egal wie sich die Realität wirklich darstellt.
railroad (GAST) meint am 21.09.2012 17:06:13 ANTWORTEN >
fischer, bitte tun sie uns den gefallen und halten sie bis zum ende ihrer amtsperiode ganz einfach ihre .....
steiramen (GAST) meint am 21.09.2012 10:41:52 ANTWORTEN >
in thailand sans net so korrupt wie bei uns in da schnitzlrepublik,owa mit an bauer und arbeitervolk kann man machen was man will.
und es wird sich nix ändern,da versucht mal ein stronach was zu ändern und keine akzeptiert das,weil da dumme österreicher angst vor veränderungen hat,so lafft is system in dem wir leben,jammern jammern jammern aber verändern wollen wir dann eher nix,des is die mentalität die die deppen bei uns haben......hehehehehehe,lasst euch weiter über medien und zeitungen manipulieren,damit wieder bei der arbeiterpartei spö is kreuzerl gemacht wir,jjjjööööuuuu super i hob die spö gewählt,die arbeiterpartei schlecht hin,das das aber vor 40 jahren so war checkt echt keiner mehr in da schnitzlrepublik,und genau deswegen werdet ihr weiterhin für dumm verkauft..........
stronachbewegung vor president,er hat in vielen sachen recht und man sollte ihm eine chance geben das sich hier was ändert,aber die österreicher san afoch zu deppert um des zu checken,hab e a n hoffendlich fixes job und zum essen kann i ma grad noch was leisten,also hoit i lieber die goschn und moch i kreuzerl bei der spö,dies partei is schon lange nicht mehr für euch arbeiter in diesem land,das blatt hat sich gewendet glaub mir das,ich bin viel im ausland und ihr glaubt nicht was in anderen ländern über österreioch geschrieben wird.......hehehehehheehhe!!!!!!macht echt mal eure augen auf und seht der realität ins auge bevor mit euch allen da vorbei ist.
in österreich ist mittlerweile ein asylwerber mehr wert und hat mehr rechte als ein orignaler schnitzlrepublikler.
eine türkenmutzi fordert das asylanten mehr geld bekommen als ein pensionist der österreich nach dem hitler wieder aufgebaut hat,is das normal??????
in 10 jahren reagiert mehr ausländer als östereicher uns land,traurig is aber leider die wahrheit.......!!!!!!!
nehmt euch ein beispiel an der slowakei,die waren mutig genug und haben ihre regierug mit sack und pack aus dem parlamnet verjagt in dem sie eine neue partei gewählt haben,die sind gescheiter als wir und haben noch etwas mehr in der birne als die für blöd verkauften österreicher!!!!!!!
die einzige chance die wir haben is echt das wir in fränkiboy und seinen leuten eine chance geben,denk echt mal nach bei wem ihr 2013 is kreuzerl macht......echt liebe österreicher schaltet euer hirn mal ein und seit net zufrieden mit dem was ihr habt,nämlich fast bis garnix mehr wenn ihr weiter so dumm seid............!!!!!!!!2013 fränkiboy aber fix........hehehehehehe!!!!!!!!!
Frosch meint am 21.09.2012 09:58:58 ANTWORTEN >
@meinsenf : Die Grünen?? (GAST) meint am 21.09.2012 08:32:06

Die Asylanten, Flüchtlinge, meinetwegen auch Wirtschaftsflüchtlinge und auch die Kriminaltouristen tragen an dieser Wirtschafts- und Finanzkrise keine Schuld.
Es wäre um kein Jota besser, würde man gegen vorstehenden Personenkreis in FPÖ-Manier - also populistisch vorgehen - um kein Jota!
An dieser Krise sind ganz andere Leute schuld - jene Leute, die von den konservativen Parteien als Leistungsträger bezeichnet werden und die ihr Vermögen/Einkünfte ohne zu versteuern in den verschiedenen Finanzoasen parken.
Das sind die wahren "Asozialen" und "Heuschrecken", die dieses System zum Kollabieren bringen, bzw. schon zum Kollabieren gebracht haben.

P.S. Für Kriminelle haben wir das StGB und für die Asylwerber/Fremde das Asyl- und Fremdenrecht - da brauchen wir keine Hetzer à la FPÖ und ihre Mandatare.
gaffa55 meint am 21.09.2012 08:54:30 ANTWORTEN >
Das "Gehts Scheissn "Plakat ist super...Hahaha
ottone55 meint am 21.09.2012 08:39:07 ANTWORTEN >
Mein lieber Mann da hat er aber seinen Freunden die Leviten gelesen,wirklich brutal,Heinzi.
Die Rückfallquote bei verurteilten Verbrechern ist sehr hoch,bei Politikern o das ist erfreulich,weil es wird keiner verurteilt,in Österreich werden die wieder gewählt
@meinsenf : Die Grünen?? (GAST) meint am 21.09.2012 08:32:06 ANTWORTEN >
Es geht noch blöder - unglaublich , da bleibt einem die Spucke weg !!!


Jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren - oder überhaupt noch nie gehabt !!!!! Grün-Politikerin Korun fordert Mindestsicherung für Asylanten Seit Beginn ihrer politischen Karriere als Bezirksrätin im dritten Wiener Gemeindebezirk kennt die aus der Türkei zugewanderte nunmehrige Nationalratsabgeordnete Alev Korun nur ein Thema: Multikulti über alles. Österreich soll unbegrenzt Migranten und Asylanten aufnehmen und sie vom
ersten Tag an mit allem versorgen, was unser Sozialstaat so zu bieten hat.

Im Vertreter des Migrantenlobby-Vereins SOS Mitmensch, Rainer Klien, fand Korun an diesem Abend einen kongenialen Partner Asylanten bekommen in Österreich eine Unterkunft und Verpflegung. Zusätzlich erhalten sie ein Taschengeld. Doch das ist der Grün-Politikerin Korun bei weitem nicht genug. Allen Ernstes forderte sie nun, daß Asylanten Anspruch auf Mindestsicherung haben sollten. Das wären für jeden Alleinstehenden 773,26 Euro, für Paare 579 Euro pro Person und zusätzlich 208 Euro für jedes Kind. Das würde bedeuten, daß jeder Asylant für seine bloße Anwesenheit mehr bekommen würde, als so manchem Rentner, der jahrelang gearbeitet und Pensionsbeiträge gezahlt hat, monatlich zur Verfügung steht. Ungeachtet dessen, daß Österreich bei Asylanten beliebtes Zielland ist und die Anerkennungsquoten im europäischen Vergleich hoch sind, verstieg sich Klien gar zur Unterstellung, die Asylpolitik in Österreich sei menschenverachtend und die
zuständigen Asylbehörden würden bei der Feststellung des Asylstatus willkürlich agieren.

Denen sind doch die Österreicher Wurscht!
meinsenfdazu meint am 21.09.2012 08:21:16 ANTWORTEN >
Da lob ich mit den Ex-RH-Präsident Fiedler und den Verfassungsrechtler Mayer, die viel deutlichere und drastischere Worte zur derzeitigen politischen Situation und den Umgang der Parteien mit dem U-Ausschuss gefunden haben.
Warum sich Faymann vor dem Ausschuss drückt, kann man nur dahingehend interpretieren, dass da was faul an den Inseratenvergaben war. Außerdem ist er so abgehoben, dass er es nicht für notwendig hält, sich für seine Aktionen zu rechtfertigen.
Damit hat sich die SPÖ für mich erledigt. Als Rot-Stammwähler seit 40 Jahren, der nach dem Berufseintritt erlebt hat, was die SPÖ unter Kreisky für die arbeitende Bevölkerung geschaffen und erreicht hat, will ich eine Partei, die sich von ihren Idealen schon lange verabschiedet hat und die Bezeichnung "sozial" aus dem Parteinamen streichen muss, nicht mehr unterstützen.
Als einzige Alternative bleiben mir nur noch die Grünen. Aber ob ich denen meine Stimme geben kann, muss ich mir, nachdem die Vbgm. Vasilaou in Wien ihr Unwesen treibt, noch sehr gründlich überlegen.
Ich kann es nicht fassen (GAST) meint am 21.09.2012 08:02:10 ANTWORTEN >
Ich kann es nicht fassen, dass sich der Fischer da einmal rührt !
elmer meint am 21.09.2012 07:43:22 ANTWORTEN >
Ja nicht so einfach die echte Wahlmöglichkeit sieht so aus:
Pest
Cholera
Typhus
Aids
Krokodil

Wer soll da eine Entscheidung treffen.
@ Assigal (GAST) meint am 21.09.2012 07:38:03 ANTWORTEN >
SPÖ liegt in allen Umfagen klar auf 1.Platz???

Wo lebst du??

für mich ist SPÖ unwählbar...

FPÖ Hinterwäldler Traumfrau (Marke Sedlazek) (GAST) meint am 21.09.2012 07:34:33 ANTWORTEN >
Maße: 1,62
Gewicht: 140 kg
Haarfarbe: grau-weiß, uralt-Dauerwelle
Alter: jenseits der 80
Hobbys: Strache gucken und die Karlich Show
Politische Ausrichtung: braune Marktschreier (Haider, Strache)
Angepeiltes Ziel in meinem Leben: HC Strache als Kanzler gibt
mir lächelnd Autogramm.
colorado springs (GAST) meint am 21.09.2012 08:34:23
ha ha ha - made my day.
der ungebildete SEDLAZEK (GAST) meint am 21.09.2012 07:18:51 ANTWORTEN >
...kommt was vom SEDLAZEK ists nur ein brauner Dreck!
ha ha ha
der (GAST) meint am 21.09.2012 07:04:25 ANTWORTEN >
Kommt was von der FPÖ Basis, weiß man dass ein Schas is ....
färse hundzka (GAST) meint am 21.09.2012 06:53:48 ANTWORTEN >
Grün (X)
@ färse hundzka (GAST) meint am 21.09.2012 07:55:12
F P Ö X
So-Is-Es meint am 21.09.2012 06:39:34 ANTWORTEN >
Das nennt Ōsterreich einen Frontalangriff auf alle Parteien ?
Von unserem BP erwarte ich weitaus mehr als ein "unerfreulich" zu der aktuellen politischen Situation!!!!
Hōren sich die Herrschaften mal in der Bevōlkerung um? Zumindest die kocht vor Wut was unsere Politik betrifft.

So erbārmlich unsere Regierungsparteien auch sind - da kann man sich vom BP nichts erwarten.
Herr Fischer: Ich bin sicher kein Freund der FPö - aber das hier und jetzt - das it der absolute Tiefpunkt in der Politik - keine Comics.

"Geht's Scheißen" - der Schlachtruf passt zu euch Politikern!
Assigal (GAST) meint am 21.09.2012 06:35:06 ANTWORTEN >
SPÖ liegt in allen Umfrage klar auf 1. Platz.
ÖVP unwählbar
FPÖ unwählbar
Stronach unwählbar

So und wen jetzt wählen.....
Zillertaler333 meint am 21.09.2012 09:01:42
die grössten vollkoffer sind die SPÖ Wähler,den die Taugen zum Arbeiten auch nicht.
@ Assigal (GAST) meint am 21.09.2012 07:54:20
F P Ö X
Seiten: 1
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