Sonderthema:
Fischer greift alle Parteien an

Zirkus um U-Ausschuss

© TZ ÖSTERREICH / Kernmayer

Fischer greift alle Parteien an

BZÖ-Mann Stefan Petzner hatte ihn in ÖSTERREICH gerufen – am Donnerstag meldete sich der Bundespräsident dann doch: Den Poker rund um den Korruptions-U-Ausschusses bezeichnete Heinz Fischer „in mehrfacher Hinsicht als unerfreulich“.

Man habe damit der politischen Kultur „keinen guten Dienst erwiesen“, so Fischer, der es vermeidet, sich auf eine Seite zu schlagen. Die nächste Bewährungsprobe sei, ob der Ausschuss jetzt die verbleibende Zeit gut nützen könne. Tatsächlich, gibt der Ausschuss Gas:

  • 19 Zeugen fix geladen: Im 5-Parteien-Antrag sind 19 Zeugen zu vier Themen (Inserate, Telekom-Ost-Geschäfte und Staatsbürger­schafts- und Gesetzes-Kauf) geladen. Nicht kommen wird Kanzler Werner Faymann, geladen sind u. a. Staatssekretär Josef Ostermayer, Umweltminister Niki Berlakovich. Ex-ÖBB-General Martin Huber sowie der Milliardär Marin Schlaff. Angesetzt sind bis 16. Oktober 8 Verhandlungstage.
  • Petzner will 40 Zeugen: Petzner erklärt in ÖSTERREICH, er wolle 21 weitere – insgesamt also 40 – Zeugen laden, darunter Ex-Kanzler Schüssel. Wenn neue Erkenntnisse auftauchen, müsse der Ausschuss länger tagen.
  • Neuer Streit. Wollen SPÖ und ÖVP den Ausschuss am 16. Oktober beenden, dann müssen sie einen neuen Fristsetzungsantrag einbringen: Streit ist also programmiert.

Diashow Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss
Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss

Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss

Die Fraktionsführer im U-Ausschuss trafen sich am Mittwoch bereits um 7.30 Uhr zu einer Krisen-Sitzung. Im Bild Otto Pendl (SPÖ).

Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss

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Werner Amon von der ÖVP.

Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss

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Peter Pilz (Die GRÜNEN).

Parlament: Krisen-Sitzung zum U-Ausschuss

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Walter Rosenkranz von der FPÖ: Er dürfte den Vorsitz im Ausschuss von Gabriele Moser übernehmen.

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Stefan Petzner vom BZÖ wollte den Vorsitz nicht übernehmen - "ich bin Kettenraucher!"

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Autor: (gü)
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