Der Bundespräsident sieht jetzt den Weg frei für die Erfüllung der eigentlichen Aufgaben der Staatengemeinschaft.
Bundespräsident Heinz Fischer hat am Freitag die Einigung über den Reformvertrag begrüßt. Mit diesem Vertrag werde die Union in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt und demokratischer gestaltet, so Fischer. Der Konsens beende "eine lang andauernde institutionelle Krise der Union".
Eigentliche Aufgabe erfüllen
Mit dem Vertrag könne sich die
EU "im Interesse ihrer Bürger den großen Herausforderungen in Europa
und weltweit wirkungsvoll stellen", zeigte sich der Bundespräsident
überzeugt. Nun müsste der Vertrag nach Unterzeichnung und Ratifikation in
den Mitgliedsstaaten zeitgerecht in Kraft treten, damit die EU ab der
nächsten Wahl zum Europäischen Parlament auf der Basis des neuen Vertrags
arbeiten und funktionieren könne.
Gusenbauer: Zukunftsfragen
SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
stieß ins gleiche Horn. Die "sechsjährige Selbstbeschäftigung der
Europäischen Union" sei mit der Einigung auf den Reformvertrag
abgeschlossen, so Gusenbauer. Die EU könne sich in Zukunft "wieder
in stärkere Ausmaß mit dem auseinander setzen, was den Bürgerinnen und
Bürgern tatsächlich unter den Nägeln brennt".
Österreich wird den Reformvertrag voraussichtlich bis Juni nächsten Jahres ratifiziert haben - er muss durch Nationalrat und Bundesrat.
Alle Wünsche wurden berücksichtigt
Nach der Einigung
mit Italien über die Sitzverteilung im EU-Parlament und mit Polen über die
Ioannina-Klausel habe es auf Wunsch Tschechiens noch eine präzisere
Erklärung über die Kompetenzübertragung geben, erklärte der Kanzler.
Außerdem sei vereinbart worden, dass bei der Ernennung des künftigen Hohen
Vertreters für die EU-Außenpolitik das EU-Parlament konsultiert werden muss.
Keine Volksabstimmung
Eine Absage hat Gusenbauer dagegen einer
Volksabstimmung über den Reformvertrag erteilt. Hinter entsprechenden
Forderungen stecke "eine gestiegene Europaskepsis", die man aber "nicht
wirklich durch eine Volksabstimmung" beantworte, sagte Gusenbauer am
Freitag im Ö1-Morgenjournal.
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"Dieser Spalt, der zwischen den Bürgern und der EU steckt, wird nicht durch eine Volksabstimmung gelöst, sondern durch eine bessere Politik", so der Sozialdemokrat. Die Ratifizierung des Vertrags in Österreich soll bis Juni nächsten Jahres abgeschlossen werden. Referendum werde keines abgehalten. Österreich habe nämlich auch bisher jeden EU-Vertrag durch das Parlament ratifiziert.
EU über Österreichs Universitäten informiert
Der
österreichische Regierungschef berichtete auch, dass die Frage des
Uni-Zugangs in Österreich auf dem Gipfel nicht nur von ihm, sondern auch von
seinem sozialistischen Parteifreund, dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und
portugiesischen Premier Jose Socrates, vorgebracht worden sei. "Über
die österreichischen Universitäten ist jetzt die gesamte EU informiert",
zeigte sich Gusenbauer zufrieden mit der Wiener Lobbyarbeit.
EU moderner verwalten
Für ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik
ermöglicht es der neue Vertrag, die EU moderner zu verwalten, demokratischer
zu kontrollieren, besser auf die Globalisierung zu reagieren und konkrete
Resultate für die Bürger zu erzielen. Als zentrale Fortschritte nannte sie
die EU-Grundrechtecharta, mehr Mitspracherecht für das Europaparlament und
die europäische Bürgerinitiative - nicht zu vergessen den europäischen
Außenminister.
