Fischer ist froh über Einigung auf EU-Vertrag

Lissabon-Gipfel

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Fischer ist froh über Einigung auf EU-Vertrag

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Freitag die Einigung über den Reformvertrag begrüßt. Mit diesem Vertrag werde die Union in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt und demokratischer gestaltet, so Fischer. Der Konsens beende "eine lang andauernde institutionelle Krise der Union".

Eigentliche Aufgabe erfüllen
Mit dem Vertrag könne sich die EU "im Interesse ihrer Bürger den großen Herausforderungen in Europa und weltweit wirkungsvoll stellen", zeigte sich der Bundespräsident überzeugt. Nun müsste der Vertrag nach Unterzeichnung und Ratifikation in den Mitgliedsstaaten zeitgerecht in Kraft treten, damit die EU ab der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament auf der Basis des neuen Vertrags arbeiten und funktionieren könne.

Gusenbauer: Zukunftsfragen
SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer stieß ins gleiche Horn. Die "sechsjährige Selbstbeschäftigung der Europäischen Union" sei mit der Einigung auf den Reformvertrag abgeschlossen, so Gusenbauer. Die EU könne sich in Zukunft "wieder in stärkere Ausmaß mit dem auseinander setzen, was den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich unter den Nägeln brennt".

Österreich wird den Reformvertrag voraussichtlich bis Juni nächsten Jahres ratifiziert haben - er muss durch Nationalrat und Bundesrat.

Alle Wünsche wurden berücksichtigt
Nach der Einigung mit Italien über die Sitzverteilung im EU-Parlament und mit Polen über die Ioannina-Klausel habe es auf Wunsch Tschechiens noch eine präzisere Erklärung über die Kompetenzübertragung geben, erklärte der Kanzler. Außerdem sei vereinbart worden, dass bei der Ernennung des künftigen Hohen Vertreters für die EU-Außenpolitik das EU-Parlament konsultiert werden muss.

Keine Volksabstimmung
Eine Absage hat Gusenbauer dagegen einer Volksabstimmung über den Reformvertrag erteilt. Hinter entsprechenden Forderungen stecke "eine gestiegene Europaskepsis", die man aber "nicht wirklich durch eine Volksabstimmung" beantworte, sagte Gusenbauer am Freitag im Ö1-Morgenjournal.

Nächste Seite: EU über Österreichs Universitäten informiert

"Dieser Spalt, der zwischen den Bürgern und der EU steckt, wird nicht durch eine Volksabstimmung gelöst, sondern durch eine bessere Politik", so der Sozialdemokrat. Die Ratifizierung des Vertrags in Österreich soll bis Juni nächsten Jahres abgeschlossen werden. Referendum werde keines abgehalten. Österreich habe nämlich auch bisher jeden EU-Vertrag durch das Parlament ratifiziert.

EU über Österreichs Universitäten informiert
Der österreichische Regierungschef berichtete auch, dass die Frage des Uni-Zugangs in Österreich auf dem Gipfel nicht nur von ihm, sondern auch von seinem sozialistischen Parteifreund, dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden und portugiesischen Premier Jose Socrates, vorgebracht worden sei. "Über die österreichischen Universitäten ist jetzt die gesamte EU informiert", zeigte sich Gusenbauer zufrieden mit der Wiener Lobbyarbeit.

EU moderner verwalten
Für ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik ermöglicht es der neue Vertrag, die EU moderner zu verwalten, demokratischer zu kontrollieren, besser auf die Globalisierung zu reagieren und konkrete Resultate für die Bürger zu erzielen. Als zentrale Fortschritte nannte sie die EU-Grundrechtecharta, mehr Mitspracherecht für das Europaparlament und die europäische Bürgerinitiative - nicht zu vergessen den europäischen Außenminister.

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