Fischer lobt Ideen für Demokratie-Reformen

Politik

Fischer lobt Ideen für Demokratie-Reformen

Bundespräsident Heinz Fischer will auch künftig, etwa im Fall einer Regierungsumbildung, neue Regierungsmitglieder vor ihrer Angelobung zum Gespräch bitten. Lobend äußert er sich zu den Plänen der Regierung für Demokratiereformen.

Als "sinnvoll und unterstützenswert" lobt Fischer den Plan der Regierung, die Vorzugsstimmenhürden auf neun bzw. fünf Prozent zu senken. Auch die beabsichtigte Einsetzung einer Enquete-Kommission in Sachen Demokratiereform hält er für "vernünftig". Fischer hatte ja Kritik an den ursprünglichen Überlegungen für eine Automatik von Volksbefragungen geübt - eine "problematisch konstruierte plebiszitäre Demokratie", wie er sagt.

Initiative
Seine Initiative, neue Regierungsmitglieder vor deren Angelobung zu sprechen, hat sich nach Ansicht des Präsidenten bewährt. Er will dies auch künftig tun, etwa bei einer Regierungsumbildung: "Ich habe es als sehr nützlich empfunden, mit den künftigen Regierungsmitgliedern in Ruhe zu reden, über ihre Biografie, ihre berufliche Situation, ihre Einschätzung bestimmter für das Ressort wichtiger Themen. Ich sehe keinen Grund, warum man auf diese Information aus erster Hand bei der nächsten Regierungsbildung - oder beim nächsten Ministerwechsel - verzichten soll."

Hätte einer der "Neuen" beim Gespräch Auffassungen an den Tag gelegt, die nicht mit dem Amt vereinbar wären, hätte er diese Person "natürlich" abgelehnt, bekräftigt Fischer: "Es hat ja niemand einen Rechtsanspruch darauf, zum Regierungsmitglied ernannt zu werden. Wenn der Bundespräsident zur Überzeugung kommt, dass jemand als Regierungsmitglied eindeutig nicht geeignet ist, dann hat er nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, zu sagen, hier muss es noch bessere Kandidaten geben."

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