Fischer soll Koalition noch retten

Regierungsverhandlung

Fischer soll Koalition noch retten

Er habe ihm „gesagt, warum es nicht weitergeht. Er hat versprochen, dass er auch mit Bundeskanzler Faymann“ reden werde, berichtete VP-Vizekanzler Michael Spindelegger von seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten. Eine Stunde lang hatte der VP-Chef sich beim Bundespräsidenten beschwert und der SPÖ „mangelnden Reformwillen“ vorgeworfen.

Das wiederum will SPÖ-Kanzler Werner Faymann nicht auf sich sitzen lassen. Im ÖSTERREICH-Gespräch kontert er: „Bei gutem Willen kann es bis Weihnachten ein Ergebnis geben. Es ist ja nicht unüblich, dass es bei Verhandlungen gewisse Gegensätze gibt. Es geht um eine Haltung, die man hat und vertritt, und darum, Kompromisse zu schließen. Da ist der Pfad manchmal sehr eng.“ SP-Ministerin Doris Bures fordert in ÖSTERREICH, dass die ÖVP „sagen soll, ob sie mit uns will oder nicht“.

Was die ÖVP jetzt von der SPÖ für Koalition fordert
Die ÖVP stellt der SPÖ hinter den Kulissen mehrere Forderungen:

  • Die ÖVP will ein Doppelbudget plus Eckdaten bis 2018 beschließen. Die SP will nur das Budget 2014 paktieren.
  • Es müsse Teilprivatisierungen von ÖBB und Asfinag geben.
  • Und die VP will ein höheres Frauenpensionsantrittsalter. Das lehnt Faymann in ÖSTERREICH wiederum klar ab.

SP-Ministerin Doris Bures: "VP soll sagen, was sie will..."

ÖSTERREICH: VP-Chef Spindelegger hat sich beim Bundespräsidenten über die SPÖ beschwert. Sind Sie reformunwillig?
Doris Bures: Was ist die wichtigste Reform? Wohl die Bildungsreform, und da zeigt sich wohl klar, dass nicht wir die Reformunwilligen sind. Ich verstehe den Vorwurf überhaupt nicht. Wir sind in den Verhandlungsgruppen, die die Zukunftsfragen betreffen, weitgehend einig.

ÖSTERREICH: Die ÖVP mahnt aber weitere Reformen, etwa bei den Pensionen, ein. Lehnen Sie das ab?
Bures: Ich halte das für ­vorgeschoben. Sozialabbau macht noch keine Reform aus. Wenn die ÖVP frauenfeindliche Maßnahmen, wie die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters, meint – nein, da wird es von uns keine Zustimmung geben. Aber bei gutem Willen können wir uns rasch auf ein wirkliches Reformpaket einigen.

ÖSTERREICH: Spindelegger sagt, ihm gehe Qualität vor Zeitdruck.
Bures: Wir verhandeln seit fast zehn Wochen. Daher bin ich jetzt schon ungeduldig. Und ich denke, auch der Bevölkerung geht langsam die Geduld aus. Die ÖVP soll jetzt sagen, was sie will. Wenn sie nicht mit uns koalieren wollen, sollen sie auch sagen, was die Alternative wäre. Erpressungsversuche der ÖVP sind sicher nicht zielführend.

ÖSTERREICH: SPÖ und ÖVP wirken wie ein zerrüttetes Ehepaar. Wie soll da eine neue Ehe überhaupt noch klappen?
Bures: Das wird ja keine Liebesehe, aber man kann gut zusammenarbeiten, ohne sich zu lieben. Da geht es eher um eine Vernunftehe, aber auch dafür braucht man ein Grundvertrauen. Da muss man auch einen Ehevertrag abschließen. Die ÖVP muss jetzt sagen, ob sie will oder eben nicht.

I. Daniel

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