02. September 2012 23:30

Streit um Fragestellung 

Fischer stellt sich bei Heer gegen SPÖ

Bundespräsident ist weiter für Wehrpflicht: Mikl-Leitner & Darabos im Clinch.

Fischer stellt sich bei Heer gegen SPÖ
© Johannes Kernmayer

Das hat Norbert Darabos gerade noch gefehlt: In gesetzten Worten, aber unmissverständlich, sprach sich Heinz Fischer – als Bundespräsident Oberbefehlshaber des Heeres – für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus – und damit gegen die SPÖ-Linie. Immerhin tut Fischer seinem Genossen im Verteidigungsministerium den Gefallen und gibt für die Volksbefragung im kommenden Jänner keine Empfehlung ab (siehe unten).

Fragestellung entscheidet über das Ergebnis
Für eben diese Befragung wird es jetzt ernst: Noch in dieser Woche beginnen Darabos und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Verhandlungen über die genaue Fragestellung. Dabei geht es um alles: Entscheidet doch die Art und Weise der Fragen in einem hohen Ausmaß über das Ergebnis. Dies umso mehr, als es derzeit buchstäblich Spitz auf Knopf steht. Laut ÖSTERREICH-Umfrage sind derzeit 51 % für ein Berufsheer und 49 % für die Wehrpflicht.

VP will Zivildienst abfragen
In ÖSTERREICH hat Mikl-Leitner ihre Wunschfrage bereits vorgelegt: „Sollen Wehrdienst und Zivildienst erhalten bleiben – ja oder nein?“ Die Absicht liegt auf der Hand: Die ÖVP will das Hauptaugenmerk auf den Zivildienst legen – hier lässt sich mit Schreckensszenarien („Die Rettung kommt 30 Minuten später“) sehr gut mobilisieren, gerade bei den Älteren.

SPÖ: Zwei Szenarien
Darabos will zwei Szenarien – Wehrpflicht auf der einen und „Profi-Heer auf der anderen Seite“ – gegenüberstellen. Er kann sich zwar auch vorstellen, dass der Zivildienst erwähnt wird – das Berufsheer soll aber als attraktive Alternative gegenübergestellt werden.

Beide Minister – Mikl-Leitner und Darabos – versprachen am Wochenende eine rasche Einigung.

"Stehe weiter positiv zu Wehrpflicht"

Fischer über Volksbefragung
„Ich gehe davon aus, dass die Volksbefragung eine klare Entscheidung bringt. Das ist auch dringend notwendig, weil das Problem einer Lösung bedarf und nicht weiter verschleppt werden kann.“

... über seine Einstellung zur Wehrpflicht
„Ich habe meine positive Haltung zur Wehrpflicht nicht geändert, will aber keinesfalls Teil einer Kampagne werden und werde auch keine ,Stimmempfehlung‘ abgeben. Das würde meinem Verständnis vom Amt des Bundespräsidenten widersprechen. Und es ist unbestritten, dass beide Konzepte grundsätzlich vertretbar sind.“

... über die Frage
„Wünsche mir, dass Fragestellung im Lauf des Septembers vorliegt.“
 

Sogar die Eidgenossen rütteln an Wehrpflicht

Nicht nur in Österreich, auch in der Schweiz gerät die Wehrpflicht ins Wanken. Offenbar schrumpft der Rückhalt in der Bevölkerung. Die „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA) reichte im Jänner eine Initiative für die Abschaffung dieser „heiligen Kuh“ ein.

GSoA-Sprecher Stefan Dietiker: „Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Vorlage angenommen“, erklärte er. Ein genauer Abstimmungstermin ist aber noch nicht bekannt.

Die Schweiz ist neben Österreich eines der wenigen europäischen Länder mit einer Wehrpflicht.




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7 Postings
rubikon meint am 04.09.2012 12:48:17 ANTWORTEN >
FISCHER ist ein Politiker der alten Garde, der weiss, was unter Umständen ein Berufsheer für Folgen haben kann.
DARABOS hingegen wäre geeignet, einen Ackergaul im Burgenland zu führen, hingegen ungeeignet als Verteidigungsminister.
Entfacher (GAST) meint am 04.09.2012 11:52:00 ANTWORTEN >
ICH LIEBE ÖSTERREICH !
ICH BIN STOLZ AUF ÖSTERREICH !

UND - ICH WILL WIEDER STOLZ SEIN KÖNNEN AUF UNSER HEER !

DARUM WILL _ICH_ EIN BERUFSHEER, EIN PROFI-HEER,
KEINE LACHNUMMER MIT EINEM KASPERL ALS GENERALSTABSCHEF !
kirsanno meint am 03.09.2012 09:03:09 ANTWORTEN >
Kameradshaft-Verantwortung-Disziplin-Sport-Fit&gutes Essen-interessante Touren-Spaß in der Freizeit-WEHRPFLICHT ! War selbst vor vielen Jahren bei den Hochgebirgsjägern und die ERFAHRUNGEN waren im Nachhinein, wunderschön, unvergesslich u. wichtig für das weitere LEBEN! " ÖSTERREICH " braucht absolut keine SÖLDNER TRUPPE ! ÖSTERREICH braucht keine PRÄTORIANER wie im alten ROM ! Die Beibehaltung der WEHRPFLICHT und des ZIVILDIENSTES soll unbedingt bleiben! Herr Darabos ist doch RÜCKTRITTSREIF !
Octavian (GAST) meint am 03.09.2012 08:30:23 ANTWORTEN >
Ich erinnere mich gut daran, dass es zu meiner Zeit nicht leicht war Zivildienst zu machen. Da gab es eine strenge Kommission. Mittlerweile ist die einjährige Ausbeutung von „Zivis" schon Usus, damit kalkulieren die Spitäler, Heime etc.
Das Fischer für die Beibehaltung des Heeres ist, ist verständlich. Als Oberbefehlshaber wäre er dann seine letzte ernstzunehmende Funktion los. Wer braucht ihn dann noch?
@Octavian (GAST) meint am 03.09.2012 09:57:44
Ihnen ist hoffentlich klar, dass ein Abschaffung der Wehrpflicht nicht einer Abschaffung des BH gleich kommt und das der Herr BP Fischer damit auf jeden Fall weiterhin Oberbefehlshaber bleibt.

Ihr Kommentar zeigt aber (mal wieder) wie undifferenziert und unseriös die Diskussion um die Wehrpflicht geführt wird. Argumente wie "Ich war da auch dabei und hab 9 Monate nur gesoffen, den Sauhaufen braucht kein Mensch" (contra) und "A bisserl Disziplin schadet jungen Menschen nicht" (pro) zeigen den Bildungstand viele Österreicher. Die Parteien freuen sich und können wahlwirksam eine Befragung durchführen...
der ach so beliebte Darabos (GAST) meint am 03.09.2012 07:47:01 ANTWORTEN >
noch bei der Angelobung war er für eine Wehrpflicht und wetterte gegen die "Damen und Herren in ihren Penthäusern" welche keine Ahnung von Wehrpflicht und Assistenzeinsatz hätten.
Schon damals gab es einige Jungmänner welche auf diesen Wendehals nicht gut zu sprechen waren.
Ein mulmiges Gefühl bekam ich erst, als er einigen Jungmännern partout die Hände schütteln wollte (die anwesenden Offiziere waren auch etwas unruhig).
Bestimmt waren síe aber nicht so unruhig wie ich, denn mein Sohn machte klipp und klar folgende Ansage:
Diesem Zivilversager gebe ich nicht die Hand und war damit nicht alleine.
Es ist gut gegangen, den Daraboschchen wurde bewusst von dieser Gruppe ferngehalten.
rubikon meint am 03.09.2012 03:34:59 ANTWORTEN >
Wehrpflicht und Wehrersazpflicht (Zivildienst) sind g e m e i n s a m im Wehrgesetz angeführt. Daher ist die Fragestellung: Sind sie für die Beibehaltung von Wehrdienst und Zivildienst: ja- nein korrekt.
Darabos, wie immer ein Schleicherl in Heeressachen, will den Bürgern wieder Sand in die Augen streuen.
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