Sonderthema:
Fischer stellt sich bei Heer gegen SPÖ

Streit um Fragestellung

© Johannes Kernmayer

Fischer stellt sich bei Heer gegen SPÖ

Das hat Norbert Darabos gerade noch gefehlt: In gesetzten Worten, aber unmissverständlich, sprach sich Heinz Fischer – als Bundespräsident Oberbefehlshaber des Heeres – für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus – und damit gegen die SPÖ-Linie. Immerhin tut Fischer seinem Genossen im Verteidigungsministerium den Gefallen und gibt für die Volksbefragung im kommenden Jänner keine Empfehlung ab (siehe unten).

Fragestellung entscheidet über das Ergebnis
Für eben diese Befragung wird es jetzt ernst: Noch in dieser Woche beginnen Darabos und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Verhandlungen über die genaue Fragestellung. Dabei geht es um alles: Entscheidet doch die Art und Weise der Fragen in einem hohen Ausmaß über das Ergebnis. Dies umso mehr, als es derzeit buchstäblich Spitz auf Knopf steht. Laut ÖSTERREICH-Umfrage sind derzeit 51 % für ein Berufsheer und 49 % für die Wehrpflicht.

VP will Zivildienst abfragen
In ÖSTERREICH hat Mikl-Leitner ihre Wunschfrage bereits vorgelegt: „Sollen Wehrdienst und Zivildienst erhalten bleiben – ja oder nein?“ Die Absicht liegt auf der Hand: Die ÖVP will das Hauptaugenmerk auf den Zivildienst legen – hier lässt sich mit Schreckensszenarien („Die Rettung kommt 30 Minuten später“) sehr gut mobilisieren, gerade bei den Älteren.

SPÖ: Zwei Szenarien
Darabos will zwei Szenarien – Wehrpflicht auf der einen und „Profi-Heer auf der anderen Seite“ – gegenüberstellen. Er kann sich zwar auch vorstellen, dass der Zivildienst erwähnt wird – das Berufsheer soll aber als attraktive Alternative gegenübergestellt werden.

Beide Minister – Mikl-Leitner und Darabos – versprachen am Wochenende eine rasche Einigung.

"Stehe weiter positiv zu Wehrpflicht"

Fischer über Volksbefragung
„Ich gehe davon aus, dass die Volksbefragung eine klare Entscheidung bringt. Das ist auch dringend notwendig, weil das Problem einer Lösung bedarf und nicht weiter verschleppt werden kann.“

... über seine Einstellung zur Wehrpflicht
„Ich habe meine positive Haltung zur Wehrpflicht nicht geändert, will aber keinesfalls Teil einer Kampagne werden und werde auch keine ,Stimmempfehlung‘ abgeben. Das würde meinem Verständnis vom Amt des Bundespräsidenten widersprechen. Und es ist unbestritten, dass beide Konzepte grundsätzlich vertretbar sind.“

... über die Frage
„Wünsche mir, dass Fragestellung im Lauf des Septembers vorliegt.“
 

Sogar die Eidgenossen rütteln an Wehrpflicht

Nicht nur in Österreich, auch in der Schweiz gerät die Wehrpflicht ins Wanken. Offenbar schrumpft der Rückhalt in der Bevölkerung. Die „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA) reichte im Jänner eine Initiative für die Abschaffung dieser „heiligen Kuh“ ein.

GSoA-Sprecher Stefan Dietiker: „Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Vorlage angenommen“, erklärte er. Ein genauer Abstimmungstermin ist aber noch nicht bekannt.

Die Schweiz ist neben Österreich eines der wenigen europäischen Länder mit einer Wehrpflicht.

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