Fischer verteidigt Regierung

"Zeit geben"

Fischer verteidigt Regierung

"Für mich steht im Vordergrund die Freude darüber, dass das Ziel erreicht werden konnte, eine Regierung auf stabiler Basis zu bilden", sagt Fischer. Und: "Ich glaube, dass gute Projekte in Angriff genommen werden und man sollte der Regierung einige Wochen einräumen, um die Anfangsphase zu überwinden, um dann mit voller Kraft die Arbeit aufzunehmen."

Motto: "speed kills"
Dass die Regierungsklausur erst im März stattfindet stört Fischer nicht, "denn ich habe in meiner früheren Funktion (als Nationalratspräsident, Anm.) die Methode des "speed kills" stets kritisiert. Es kommt nicht darauf an, wann eine Regierungsklausur stattfindet, sondern darauf, dass der Regierungsmotor auf Touren kommt und dass eine gute Politik gemacht wird."

Strache-Erklärung ausreichend
Die Abgrenzung des FP-Chefs Heinz-Christian Strache vom Nationalsozialismus hält Fischer für ausreichend. Zu den Pflichten einer jeden Partei gehöre die "ganz eindeutige und entschiedene Abgrenzung zum Nationalsozialismus". Strache erfülle dieses Kriterium: "Sonst wäre er von den Wählerinnen und Wählern nicht ins Parlament gewählt worden. Und sonst müsste die Justiz ja ein Verfahren einleiten, wenn jemand nationalsozialistisches Gedankengut vertreten würde." Diese rechtlichen Gesichtspunkte dürfe man aber nicht mit der politischen Frage verwechseln, welche Partei sich mit welcher anderen Partei eine Regierungszusammenarbeit vorstellen könne.

Kritik an Haider
Einmal mehr kritisiert Fischer das Vorgehen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) in der Ortstafel-Frage. Dieser hatte zuletzt vor "großslowenischen Träumen" gewarnt. Fischer dazu: "Das sind Argumente von vorgestern." Die Mehrheit der Kärntner Bevölkerung sei an einer fairen und gerechten Lösung interessiert, glaubt Fischer: "Der Kärntner Landeshauptmann hat die Möglichkeit, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten. Oder er hat die Möglichkeit, sich zu isolieren."

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