Fliegen, Sprit und Rauchen teurer

Budget fixiert

© Kernmayer

Fliegen, Sprit und Rauchen teurer

So entspannt, aber auch so erschöpft hat man die beiden Herren schon lange nicht mehr gesehen: Um 15.12 Uhr traten am Samstag im Thermalhotel in Bad Loipersdorf Kanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll lächelnd vor die Kameras.

„Es ist ein gewaltiges Paket, zu dem jeder seinen Beitrag leisten muss. Der Lastenausgleich ist sehr gerecht, das Defizit wird ab 2012 schneller sinken als ursprünglich geplant“, freute sich etwa Finanzminister Josef Pröll, dessen Idee die Klausur der langen Messer in der Steiermark gewesen war.

Pröll und Faymann freuen sich
Immerhin kann er nun als Musterschüler vor seine Finanzministerkollegen in der EU treten: Von weit über vier Prozent schrumpft das Defizit praktisch auf die Hälfte: 2014 sollen es nur mehr 2,2 Prozent sein. Besonders wichtig für Pröll: „Die Sanierung erfolgt im Endeffekt also 2014 im Verhältnis 70 zu 30 zwischen Sparmaßnahmen und Steuern.“

Während sich Pröll noch freute, dass er Vermögenssteuern für den Mittelstand verhindern konnte, entkam auch dem Kanzler ein freudiges Lächeln: „Zwei Drittel meiner Vorschläge für die Steuereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro haben sich durchgesetzt.“ Tatsächlich: Banken, Stiftungen und Co. werden belastet. Aber: Es gibt drei Massensteuern.

  • Zigaretten werden um bis zu 35 Cent teurer.
  • Benzin und Diesel werden per Spritsteuer belastet. Diesel wird um 5 Cent pro Liter teurer, Benzin um 4 Cent.
  • Und nach deutschem Vorbild kommt – zum Ärger von Niki Lauda – eine Abgabe auf Flugtickets, die um bis zu 40 Euro teurer werden. Daneben gibt es auch Sparmaßnahmen, die vor allem Senioren und Kinder treffen – etwa bei der Hacklerpension, wo sich VP-Vize Pröll gegen die SPÖ fürs Sparen starkmachte.

Lauda: "Flugticketabgabe ein Wahnsinn"

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur Flugticket-Abgabe?

Niki Lauda: Das ist ein Wahnsinn. Damit trifft die Regierung jene Menschen, die weniger verdienen und es sich dann nicht mehr leisten können, mit der Familie auf Urlaub zu fliegen. Ein Urlaub im Jahr steht jedem zu.

ÖSTERREICH: Sie ärgern sich?

Lauda: Ja. Der Wettbewerbsnachteil für Österreichs Luftfahrt ist enorm. Und diese fürchterliche Koalition schafft nur Chaos, weil ihr kein Sparprogramm gelingt, jetzt müssen wir die Strafe zahlen.

400 Millionen Euro für die Schule und die Umwelt
Harte Einschnitte wurden auch im Sozialbereich beschlossen: Bei der Familienbeihilfe und beim Pflegegeld werden zwei- bis dreistellige Millionensummen gestrichen. Und bei der Invaliditätspension sowie bei der Hacklerrente bringen die Kürzungen jetzt – noch – wenig. „Aber 2014 bis 2018 hätte uns die Frühpension 4,8 Milliarden gekostet. Jetzt sind es nur noch 280 Mio. Euro“, frohlockt Pröll.

Und weil nicht nur gespart, sondern auch investiert werden soll, fließen je 100 Mio. € in thermische Sanierungen und Forschung. Schulen und Unis erhalten je 80 Mio. € und die kranken Kassen erhalten 40 Mio. €. Dazu gibt es einige „Zuckerl“ wie das Ende des Selbstbehalts für die Schulbücher. Freuen durfte sich auch Gesundheitsminister Alois Stöger: Er muss bei der Bauern-Unfallversicherung nicht mehr 29 Mio.€ pro Jahr zuschießen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kratzte schließlich wirklich jeden Cent zusammen: Sie verkaufte sogar 200 Schweine, die ihrem Ressort gehört hatten...

Das Sparpaket: Wie viel jeder Österreicher zahlt:

  • Bankenabgabe soll 500 Mio. Euro bringen – VP setzt durch, dass Kapital- und Spareinlagen ausgenommen sind, kleine Banken zahlen gar nichts.
  • Quellensteuer Änderungen bei Aktien und Kapitalertragssteuer bringen 2011 30 Mio. Euro, 2014 sollen es 250 Mio. Euro werden.
  • Stiftungssteuer. SP setzt durch, dass der Eingangssteuersatz auf 25 % verdoppelt wird. Bringt 50 Mio. Euro.
  • Neue Unternehmenssteuern. Bei Konzernen werden zusätzlich 200 Mio. Euro abkassiert.
  • Flugtickets. Mittelstrecke kostet pro Ticket 8 Euro, Langstrecke bis zu 40 Euro. Bringt 60 Mio. Euro, steigt auf 90 Mio. Euro an.
  • Mineralölsteuer. Diesel wird um 5 Cent pro Liter teurer, Benzin um 4 Cent. Bringt 417 Mio. Euro, ab 2012 sind es 470 Mio. Euro.
  • Nova steigt. CO2-Schleudern werden teurer. Bringt 2011 25 Mio., 2013 schon 55 Mio. Euro.
  • Tabaksteuer. Zigaretten werden um 25 bis 35 Cent teurer. Bringt 100 Mio. Euro, ab 2012 
150 Mio. Euro.sdlf sdifpsiodufsoduifpsioudfsdfs
  • Hacklerrente. Rückkauf von Ersatzzeiten für Krankenstände und Arbeitslosigkeit wird kostenpflichtig, Nachkauf für Schul- und Studienzeiten wird teurer.
  • Pensionsalter steigt. Ab 2014 gibt es keine Nachkaufmöglichkeit mehr. Hacklerrente ist für Männer ab 62, für Frauen ab 57 Jahre möglich: Antrittsalter steigt um 2 Jahre.
  • Pensionserhöhung bei Hacklern im ersten Jahr ausgesetzt.
  • Invaliditätspension. Neuzugang wird stark erschwert.
  • Pflegegeld. Für Neufälle in den Stufen 1 und 2 erschwert.
  • 13. Familienbeihilfe. Nur mehr 100 Euro für 6- bis 15-Jährige bringt 167,8 Millionen Euro.
  • Familienbeihilfe nur bis 24. Altersgrenze sinkt von 26 auf 24 Jahre. Bringt 58 bis 69 Mio. Euro.
  • Junge Arbeitslose. Arbeitslosengeld wird gestrichen.
  • Großfamilie. Mehrkinderzuschlag ab dem 3. Kind wird gestrichen. Bringt 58 Mio. Euro.
  • Alleinverdiener. Absetzbetrag für Kinderlose wird gestrichen. Bringt 66 Mio. Euro.
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