Flüchtlinge: Mitterlehner unterstützt Kurz

"Keine Denkverbote"

Flüchtlinge: Mitterlehner unterstützt Kurz

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner stellt sich hinter Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der in der Flüchtlingspolitik mit Internierungsideen für Aufregung sorgt. "Solange das Problem nicht gelöst ist und der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, darf es keine Denkverbote geben", sagte der Vizekanzler laut Medienberichten.

Verspätete Reaktion
Mitterlehners Reaktion kam aber später und fiel zurückhaltender aus als jene von anderen ÖVP-Politikern. So hatte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel bereits am Sonntag seinem Vertrauten Kurz "vollkommen recht" gegeben, auch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald verteidigte den JVP-Chef gegen Angriffe.

Scharfe Kritik
Hilfsorganisationen, Oppositionsparteien und auch der Koalitionspartner SPÖ hatten Kurz für seine am Wochenende in Zeitungsinterviews kundgetane Idee, Flüchtlinge nach dem Vorbild Australiens nach der Rettung im Mittelmeer sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos und Lampedusa zu internieren, scharf angegriffen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich bisher nicht zu diesem Vorschlag geäußert, den Kurz nach Angaben seines Sprechers am 20. Juni im EU-Außenministerrat vortragen will. Aus der EU-Kommission hieß es, das Vorgehen Australiens sei kein Modell für Europa.

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