Die umstrittene Asyl-Novelle soll trotz heftiger Kritik in Kraft treten.
Für die umstrittene Asyl-Novelle haben sich SPÖ und ÖVP auf einen Kompromiss verständigt. Wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder der APA erläuterte, wird die zum Teil heftig kritisierte Notfallverordnung, die damit ermöglicht werden soll, auf maximal sechs Monate beschränkt - allerdings mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Schieder geht nun von einer "breiten Zustimmung" aus.
Notverordnung
Neben dem schon länger geplanten "Asyl auf Zeit" und Einschränkungen beim Familiennachzug sieht die Novelle auch die Möglichkeit für eine Notverordnung vor. Diese kann die Regierung im Zusammenspiel mit dem Hauptausschuss zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit erlassen. Damit könnten dann an der Grenze keine Asyl-Anträge mehr gestellt werden und die Flüchtlinge in die Nachbarstaaten zurückgeschoben werden.
Umstrittener Kompromiss
Nach zum Teil heftiger innerparteilicher Kritik vor allem innerhalb der SPÖ haben sich die beiden Koalitionsparteien nun unmittelbar vor Beginn des Innenausschusses auf einen Kompromiss verständigt. Wie Schieder im Gespräch mit der APA erklärte, kann die Verordnung nur für maximal sechs Monate erlassen werden. Wenn der Notstand dann immer noch nicht beseitigt ist, kann sie jedoch bis zu dreimal um je weitere sechs Monate verlängert werden. Als weitere Voraussetzung gilt, dass Schengen-Grenzkontrollen eingeführt sind.
Außerdem werden im Gesetz nun die Kriterien für die Begründung der Verordnung festgelegt. Neben einer Beschreibung der Migrationsströme geht es dabei auch um eine Überforderung der staatlichen Systeme. Für Schieder ist damit gewährleistet, dass dieses Instrument nicht leichtfertig, sondern nur als Ultima Ratio eingesetzt werden kann.
Schnellere Verfahren
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Kinder, Schwangere sowie beeinträchtigte Personen werden durch die Verordnung bevorzugt behandelt und bekommen schnellere Verfahren. Außerdem ist diese Personengruppe bei Asyl-Verfahren bevorzugt zu behandeln. Und schließlich tritt die Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht schon mit 1. Oktober statt erst mit Jahreswechsel in Kraft.
Diese Änderungen sollen nun am Mittwoch als Abänderungsantrag in der zweiten Lesung im Plenum des Nationalrates eingebracht werden. Im heutigen Innenausschuss sollen sie einmal der Opposition übergeben werden.
Kritik eingearbeitet
Schieder betonte, dass man damit einiges an Kritik aufgenommen und Stellungnahmen aus der Begutachtung eingearbeitet habe. Der SPÖ-Klubobmann geht nun von einer "breiten Mehrheit" aus. Ob allerdings wirklich alle SPÖ-Abgeordneten zustimmen werden, könne man erst am Mittwoch beurteilen.
Die SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig ließ ihre Zustimmung vor Beginn des Innenausschusses allerdings offen. Sie sei noch unschlüssig und noch nicht hundertprozentig überzeugt, sagte sie.
ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon sieht in dem Kompromiss hingegen eine "vernünftige Vorgangsweise". Er bekräftigte die Notwendigkeit eines Beschlusses und betonte, dass man durch die Befristung der besonderen Situation Rechnung getragen habe.
