Die Ministerin will ab 19. Juni Kasernen öffnen, die Länder wollen nicht mitmachen.
Aufregung, nachdem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Ländern die Rute ins Fenster stellte. Obwohl Flüchtlinge in Zelten nur notdürftig untergebracht werden, stellen die Länder immer noch zu wenige Quartiere zur Verfügung. Und jetzt wehren sie sich auch gegen Mikls Ultimatum. Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) kommentiert, auch Ultimaten würden keine Asyl-Plätze schaffen. Kärnten würde „mit dem Ansturm“ nicht nachkommen.
Hintergrund: Sollten die Länder bis 19. Juni ihre Quoten nicht erfüllen, werde die Innenministerin per Verordnung die vom Heer angebotenen Kasernen als Bundesbetreuungsstelle selbst öffnen. Bis jetzt sind die Kasernen von den Ländern blockiert worden. Nur drei Bundesländer (Wien, NÖ, Steiermark) erfüllen ihre Quoten.
Auch Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP) lässt Mikls Ultimatum kalt. Es sei „leicht, so etwas am Schreibtisch zu formulieren“, richtet er der Ministerin aus.
Babler sammelt Wasserflaschen für Flüchtlinge
Während Bund und Länder weiter streiten, leiden die Flüchtlinge in den Zeltlagern unter den steigenden Temperaturen. Nach einem Lokalaugenschein rief Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler am Freitag zum Sammeln von Wasserflaschen auf – die Flüchtlinge in Zelten neben dem heillos überfüllten Erstaufnahmezentrum würden zu wenig Flüssigkeit bekommen.
