Bundespräsident: Pauschales Schlechtmachen von Asylanten "ungerecht".
Bundespräsident Heinz Fischer mahnt, Ängste und Emotionen im Zusammenhang mit der Ausländerpolitik nicht parteipolitisch auszunützen. "Asylanten pauschal schlechtzumachen, wie es ständig passiert, ist mit Sicherheit ungerecht", erklärte Fischer in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe).
Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hatte kritisiert, dass Flüchtlinge hierzulande oft mit Verbrechern gleichgesetzt würden. Auf die Frage, ob er diese Kritik teile, betonte der Bundespräsident: "Wenn man Flüchtlinge mit Verbrechern gleichsetzt, ist das völlig unakzeptabel." Er sei in Österreich "schon auf solche Formulierungen gestoßen" - "in Zeiten hitziger Wahlwerbung". Konkrete Politiker oder Parteien nannte das Staatsoberhaupt nicht.
"Einiges nicht in Ordnung"
Generell sei im Bereich der
Ausländerpolitik "einiges nicht in Ordnung", beispielsweise wenn Verfahren
sechs oder acht Jahre dauerten. Ein "riesiges Problem" sei auch, wenn jemand
acht Jahre lang nicht arbeiten dürfe und seinen Lebensunterhalt nicht aus
eigener Kraft bestreiten könne. "Oder wenn ein Kind, das mit acht Jahren
nach Österreich kommt, nach einer langen Prozedur mit 16 Jahren abgeschoben
wird, ist das ebenfalls ein Problem", kritisierte Fischer.
