Flüchtlingszelte in Traiskirchen stehen

Asyl-Debatte

Flüchtlingszelte in Traiskirchen stehen

Nach der Ankündigung am Vorabend hat das Innenministerium am Mittwoch seine Pläne wahr gemacht: Nahe des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen wurden Zelte als Asylunterkünfte aufgebaut. Die Aufregung war entsprechend groß, vor allem Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) protestierte weiter. Indes kritisierte die Volksanwaltschaft die Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Bezug noch am Mittwoch
Noch am Mittwoch sollen die Zelte bezogen werden, hieß es aus dem Ministerium. Man gehe "in Richtung Vollbelegung" mit insgesamt 480 Personen. Mit dem Aufbau der insgesamt 60 Zelte waren zuvor mehr als 100 Polizeischüler beschäftigt. Gegen 20.00 Uhr wollte man fertig sein. Die Zelte wurden auf dem Gelände der polizeilichen Sicherheitsakademie errichtet. Konkret handelt es sich um einen derzeit ungenützten Sportplatz. Das Gelände befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur chronisch überfüllten Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen.

Bürgermeister: Zeltlager "rechstwidrig"
Anhaltender Protest kam von Traiskirchens Bürgermeister Babler, der das Zeltlager bereits als "rechtswidrig" bezeichnet hatte. Er richtete einen "dringenden Appell" an Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP): "Die Probleme, die durch die Zahl von über 2.000 aufhältigen Flüchtlingen existieren, müssen dringend beseitigt werden." Überdies müssten Zeltstädte in Niederösterreich - wie jene auf dem Gelände der Sicherheitsakademie - verhindert werden. Der Landeshauptmann müsse "im Sinne der Menschlichkeit sofort Entscheidungen treffen", hielt Babler in seinem "Hilferuf" fest.

Pröll hat bereits reagiert
Die ÖVP Niederösterreich ließ ausrichten, Pröll habe bereits reagiert. In der Regierungssitzung am Dienstag sei "mündlich und auch schriftlich" der Auftrag an den zuständigen Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) ergangen, mit anderen Bundesländern Kontakt aufzunehmen, um für eine Entlastung in Traiskirchen zu sorgen. Babler sollte daher "umgehend Kontakt mit zuständigem Landesrat aufnehmen". Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schlug indes eine zahlenmäßige Beschränkung bei der Flüchtlingsaufnahme in Österreich vor.

Klug fordert Mikl Leitner auf

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) forderte am selben Tag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, sein Angebot zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen "endlich in Betracht zu ziehen". Er bekräftigte sein Angebot, binnen weniger Tage 800 Plätze in Kasernen zur Verfügung zu stellen und zusätzlich 2.000 weitere in Wohncontainern auf Kasernengeländen. Auch Klug richtete einen Appell an alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden, an einem Strang zu ziehen, um eine menschenwürdig Lösung zu finden.

Kritik seitens der Diakonie
Mit Unverständnis reagierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka darauf, "dass die konstruktiven und lösungsorientierten Vorschläge der Flüchtlingshilfe-Organisationen weitgehend ungehört blieben und es keine Antwort der Verantwortlichen gibt". Stattdessen schienen die verantwortlichen Behörden weiter "Schwarzer Peter" zu spielen und sich gegenseitig die Schuld an der Unterbringungskrise zuzuschieben. Auch die Grünen meldeten sich in der Flüchtlingsfrage zu Wort. Deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun schlug eine gemeinsame Vorgehensweise des Bundes, der Länder und der Gemeinden vor.

FPÖ protestiert
Ganz anders sah der Beitrag der Freiheitlichen zur Flüchtlingsproblematik aus. Rund 20 Menschen protestierten - organisiert von der Wiener FPÖ - gegen das Asylquartier in der Erdberger Straße in Wien-Landstraße. Sie forderten, ausgerüstet mit Schildern und einem Banner, die Schließung des Standorts. Ihnen standen - getrennt durch die Polizei - gut 100 Gegner gegenüber, die lautstark gegen Hetze und Rassismus demonstrierten.

Und nicht zuletzt lieferte die Volksanwaltschaft einen Beitrag zur Asyl-Debatte. Sie ortet nach einem Kommissionsbesuch gravierende Missstände bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Deren Unterbringung in Massenquartieren gehe "gar nicht", kritisierte Volksanwalt Günther Kräuter am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. An die Länder erging die Forderung, via Kinder- und Jugendhilfe die Obsorge für die Flüchtlinge zu übernehmen.

VIDEO: Flüchtlingszelte in Salzburg

Video zum Thema Mikl-Leitner lässt weitere Zelte aufstellen

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