Die Parteien stärken jährlich ihre Kaufkraft durch eine automatische Erhöhung der Förderungen. Für 2009 kostet das die Steuerzahler 1,5 Millionen.
Gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten ist Österreich jene Demokratie, die ihre Parteien am stärksten subventioniert. Damit das auch so bleibt, werden die Förderungen jedes Jahr heimlich, still und leise erhöht. Klub- und Akademiegelder orientieren sich stets an der Steigerung der Beamtengehälter, die Parteienförderung am Verbraucherpreisindex.
Automatisches Plus
Demnach erhalten die Parteien im nächsten Jahr
um rund 1,5 Millionen Euro mehr, wie ÖSTERREICH-Berechnungen ergeben. Die
aktuelle Erhöhung der Beamtenbezüge steigert neben der Akademie-Förderung
auch die erst kürzlich angehobene Subvention für die Parlamentsklubs um 3,55
Prozent. Also fällt ein Plus von über einer Million Euro an. Weitere 514.000
Euro kostet das Plus bei der Parteienförderung. Dieses ist an die
Jahresinflation gekoppelt, die laut OECD-Prognose bei 3,3 Prozent liegen
wird. Insgesamt werden somit allein auf der Bundesebene rund 46,4 Millionen
Euro ausgeschüttet.
Kaum Kontrolle
Im Gegenzug für dieses Füllhorn müssten die
Parteien „zumindest mehr Transparenz und Kontrolle bei ihren Finanzen und
Spenden zulassen“, fordert der Politologe Hubert Sickinger gegenüber
ÖSTERREICH. Die aktuelle Regelung sei jedenfalls „äußerst unbefriedigend“.
