Der neue ÖGB-Chef Erich Foglar will einen Alleingang mit einer Börsen-Umsatzsteuer.
ÖSTERREICH: Sie werden diese Woche zum ÖGB-Präsidenten gewählt.
Was ist Ihr größtes Problem?
ERICH FOGLAR: Der Kampf
gegen die Krise. Entscheidend ist, dass es nach der Krise nicht so weiter
gehen kann wie vor der Krise.
ÖSTERREICH: Was heißt das?
FOGLAR:
Wir brauchen einen Systemwechsel. Strengere Regeln auf den Finanzmärkten,
mehr Transparenz und eine internationale Finanzaufsicht. Und: Steueroasen
müssen radikal weg.
ÖSTERREICH: Und geschieht da
genug?
FOGLAR: Es wird darüber diskutiert, etwa beim letzten
G-20-Gipfel. Was am Tisch liegt, reicht natürlich längst nicht aus – aber es
geht in die richtige Richtung.
ÖSTERREICH: Sie fordern eine
Finanztransaktionssteuer. Soll Österreich vorpreschen?
FOGLAR:
Vernünftig wäre es, sie weltweit einzuführen. Wir sollten aber nicht auf
andere warten, sonst kommt diese Steuer nie. Wir sollten einen Schritt zur
Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer machen.
ÖSTERREICH:
Wer zahlt die Kosten der Krise? Wir alle mit der höheren Mehrwertsteuer?
FOGLAR:
Das wäre die falsche Richtung. Die Verursacher der Krise müssen auch
ihren Beitrag leisten. Das Defizit kann nur abgebaut werden, wenn die
Wirtschaft wieder anspringt und Einnahmen da sind. Sparen allein wird nicht
reichen, wir brauchen einen Maßnahmen-Mix. Wir konzentrieren uns auf
Finanztransaktions-, Börsenumsatz- und eine Vermögenszuwachssteuer. Und auf
eine Wertschöpfungsabgabe, um die sozialen Systeme abzusichern.
