Politik-Reaktionen

Forderungen von Moscheenverbot bis Panikmache

Nach den Festnahmen von drei mutmaßlichen Islamisten möchte die FPÖ von der Regierung Taten sehen. Partei-Chef Heinz Christian Strache verlangt drei "konkrete Maßnahmen". In erster Linie soll ein Bauverbot von Minaretten ausgesprochen werden, weiters solle der islamische Religionsunterricht nur mehr auf Deutsch abgehalten werden, und schließlich fordert die FPÖ einen jährlichen "Islamisierungsbericht".

Außerdem überlegt Strache, ob der islamischen Glaubensgemeinschaft der Status der Körperschaft öffentlichen Rechts aberkannt werden sollte. Das sollte dann geschehen, wenn der Jahresbericht breitere Radikalisierungstendenzen bestätigen sollte.

BZÖ will islamische Vereine überwachen
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz fordert eine "Soko Islam" zur Bekämpfung des islamistischen Terrors, die sofortige Freigabe sämtlicher Fahndungsmethoden und eine 24-Stunden-Überwachung aller islamischen Vereine, Gebetshäuser und Einrichtungen. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider verlangte eine Änderung des Religionsunterrichts-Gesetzes, damit der Hintergrund von Religionslehrern überprüft werden könnte.

Die Orangen plädieren außerdem im "Notfall" für die Aberkennung einer verliehenen österreichischen Staatsbürgerschaft "aus Gründen der Staatssicherheit".

SPÖ will nur Radikale isolieren
SPÖ-Klubobmann Josef Cap spricht sich dafür aus, "mit der großen Mehrheit der moderaten Kräfte im Islam in Dialog zu treten und die radikale Minderheit zu isolieren". "Den Islam als Ganzes ins Abseits zu drängen, wäre gefährlich", so Cap. Trotzdem ist er bereit, über erweiterte polizeiliche Möglichkeiten nachzudenken.

ÖVP ist unentschieden
ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon besteht vorerst nicht auf verschärften Ermittlungsmethoden. Die Online-Überwachung ist aber durchaus im Bereich des Möglichen. "Was wir jetzt nicht brauchen, sind linke Leugner und rechte Hetzer", findet Misseton. Auch von Minarett- und Kopftuchverboten wollte er zumindest am Donnerstag nichts wissen.

Grüne finden Polizeimethoden ausreichend
Für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bestätigen die Festnahmen, dass die derzeitigen Mittel ausreichend sind. Eine Ausweitung der Ermittlungsmethoden z.B. auf Online-Durchsuchungen lehnt er ab. Vor allem aber meint er: "Wir müssen uns hüten vor Hysterie." Bei den mutmaßlichen Tätern handle es sich um drei Personen - von 400.000 Muslimen in Österreich.

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