8 Fragen - 8 Antworten

Schengen-Erweiterung

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Bringt die Öffnung der Schengengrenze einen Anstieg der Kriminalität?
Den österreichischen und Europa-Politikern zufolge ist das nicht der Fall. Ganz im Gegenteil erwarten sie ein Mehr an Sicherheit. Der Grund ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Exekutiven. Mittels SIS (Schengen-Informationssystem) werden Daten über zur Fahndung ausgeschriebene Menschen ausgetauscht.

Die neue Ostgrenze, die EU-Außengrenze, ist quasi systematisch dicht gemacht worden. Der Raum an der Grenze wird durch eine kilometertiefe Überwachung abgesichert. Auch die Polizei-Fahrzeuge sind mit dem SIS vernetzt. Fahndungsbefehle können umgehend überprüft, Identitäten festgestellt und geklaute Autos aufgefunden werden.

Bleibt nur noch das Problem der möglicherweise bestechlichen Zollbeamten an der neuen Schengengrenze. Ihr geringes Verdienst macht sie anfällig für Zuwendungen.

Bleiben uns die Grenzsoldaten erhalten?
Der Assistenzeinsatz endet noch nicht, obwohl sein Fortbestand verfassungsrechtlich umstritten ist. Die Grenzsoldaten sind aber nicht mehr direkt an der Grenze im Einsatz, sondern im Hinterland. Außerdem dürfen sie nur mehr beobachten und melden - ohne Mandat zum Eingreifen. Bei verdächtigen Wahrnehmungen informieren sie die Polizei, die dann ihrerseits eingreift. Die Polizisten können im Anlassfall als „Nacheile" auch eine Verfolgung über die Staatsgrenze durchführen.

Muss man an der Staatsgrenze künftig seinen Pass nicht mehr herzeigen?
Nein, ein wesentlicher Punkt des Schengen-Abkommens ist die Abschaffung der Grenz- bzw. der Passkontrollen. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag werden um Mitternacht die Passkontrollen an den Land- und Seegrenzen abgeschafft, an den Flughäfen sollen sie am 30. März 2008 wegfallen. Trotzdem muss man einen amtlichen Lichtbildausweis immer mitführen. Während der EURO 2008 wird an den Grenzen wieder vorübergehend kontrolliert.

Wieviele Zigaretten darf man künftig zollfrei mitbringen?

  • Aus Tschechien dürfen 200 Stück Zigaretten zollfrei eingeführt werden, die fremdsprachige Aufschriften und Warnhinweise tragen. Wer bis zu 800 Zigaretten mitnehmen will, muss darauf achten, dass die anderen 30 Packungen deutsche Aufschriften aufgedruckt haben.
  • Aus der Slowakei dürfen weiterhin nur 25 Stück Zigaretten zollfrei mitgebracht werden. Ab wann es hier eine Neuregelung geben wird und wie sie aussehen wird, steht noch nicht fest.
  • Reisende aus Ungarn dürfen voraussichtlich bis 2009 ebenfalls nur 25 Stück Zigaretten, ohne Zoll zu zahlen, mitnehmen.
  • Aus Slowenien dürfen seit dem Sommer 2007 vier Stangen - sprich 800 Stück Zigaretten - zollfrei eingeführt werden, genauso wie aus Italien oder Deutschland.
  • Für die Nicht-EU-Staaten Schweiz und Liechtenstein gilt im Allgemeinen die Freimenge von 200 Stück.

Wieviel Alkohol darf man importieren?

  • Spirituosen: 10 Liter
  • andere Alkoholika als Bier, Schaumwein oder Wein bis 22 % vol.: 20 Liter
  • Wein (davon max. 60 Liter Schaumwein): 90 Liter
  • Bier: 110 Liter

Welche Länder sind jetzt schon Schengen-Mitglieder?
Heute gehören dem Schengen-Raum 15 Staaten an: Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Norwegen und Island. Die Schweiz hat ein Assoziationsabkommen mit den Schengen-Staaten geschlossen, das aber noch nicht in Kraft ist.

Welche Länder kommen ab Mitternacht dazu?
Die neuen Schengen-Staaten sind folgende neun: Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Polen, Estland, Lettland, Litauen und Malta.

Woher hat das Schengen-Abkommen seinen Namen?
Schengen ist der Name eines kleinen Winzerdorfs am luxemburgischen Moselufer. Hier unterzeichneten am 14. Juni 1985 fünf Staatssekretäre auf einem Schiff die "Schengener Verträge". Auf die rund 450 Einwohner kommen sieben Tankstellen und rund 30 Winzer.

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